NEOS bringen Kontrolle und Transparenz in den Gesundheitspakt

NEOS werden dem Antrag der NÖ-Landesregierung zum Gesundheitspakt zustimmen. Laut Landesparteivorsitzender Indra Collini habe man die letzten Tage intensiv genutzt, um zu verhandeln. Dabei sei es gelungen, zentrale NEOS-Forderungen in den Pakt zu integrieren, die für mehr Transparenz und eine effektive Umsetzung sorgen. „Wichtig ist mir, dass dieser Pakt nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern dass die vielen guten und durchdachten Lösungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir die finanzielle Dimension im Auge behalten. Denn das sind wir unseren Kindern und den nachkommenden Generationen schuldig“, so Collini, die sich für die Offenheit und den kritischen Diskurs bei den Expertinnen und Experten sowie den beiden Regierungsparteien – insbesondere bei ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger – bedankt.

Vom Fortschrittsmonitoring über den Wirtschaftsprüfer-Bericht bis zur Aussprache

Dank NEOS werde sich die Landesregierung nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern auch jährlich überprüfen, ob diese erreicht werden, um den Erfolg messbar zu machen, betont Collini. „Dieser Gesundheitspakt wird unter laufender Kontrolle der beiden F’s, der Fortschritte und der Finanzen, umgesetzt. Das passiert einerseits durch einen jährlichen Fortschrittsbericht, damit sowohl der Landtag als auch die Öffentlichkeit wissen, wo wir stehen und was noch zu tun ist. Andererseits bringen wir mehr Transparenz in die ausgegliederte Landesgesundheitsagentur, indem künftig auch der Bericht des Wirtschaftsprüfers veröffentlicht wird. Dadurch erhalten wir einen besseren Einblick, ob unsere Steuergelder effizient, effektiv und verantwortungsvoll eingesetzt werden.“ Darüber hinaus werde der LGA-Vorstand einmal jährlich für eine Aussprache mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zur Verfügung stehen.

Kollermann: Viele NEOS-Ideen und Anträge im Gesundheitspakt

Auch inhaltlich zeigen sich NEOS zufrieden. Viele Ideen, die nun im Gesundheitspakt enthalten sind, seien von den NEOS in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert oder als Anträge im Landtag eingebracht worden. „Der Ausbau der Akutgeriatrie sowie ein verstärkter Fokus auf Prävention und Gesundheitskompetenz sind ebenso dringend notwendig wie die bessere Versorgung chronisch Kranker. Auch die Frage der Remobilisierung ist essenziell, denn die Menschen wünschen sich, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben im Alter führen zu können“, so NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. Die Spezialisierung einiger Spitäler ermögliche zudem eine bessere Qualität der angebotenen Behandlungen. „Es macht einen Unterschied, ob ein Eingriff drei Mal täglich oder nur drei Mal im Monat durchgeführt wird. Die Fallzahlen bestimmen immer auch die Qualität und die Sicherheit einer Operation.“