NEOS starten mit Auftakt-Event in die GRW2025
Collini: „Wir sind bereit, Erneuerung in die Gemeinden zu bringen.“
Collini: „Jeder Tag ohne echten Bodenschutz kostet unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft.“
„Niederösterreich muss seinen Widerstand aufgeben und dem Bodenschutz endlich Priorität einräumen. Es kann nicht sein, dass sowohl der Gemeindebund als auch die Landesregierung immer wieder Gründe finden, warum wertvolle Grünflächen nicht geschützt werden können“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor der am Mittwoch tagenden Arbeitsgruppe der Österreichischen Raumordnungskonferenz, in der – nach dem Widerstand einiger Bundesländer – die nationale Bodenschutzstrategie erneut verhandelt werden soll.
Scharfe Kritik äußert Collini in diesem Zusammenhang am Gemeindebund. „Alfred Riedl steht dem Gemeindebund zwar nicht mehr vor, seine Haltung ist dort aber nach wie vor fest verankert. Offenbar fehlt dem Gemeindebund genauso wie Riedl die Einsicht und der Anstand, um die notwendigen Konsequenzen aus der Causa Grafenwörth zu ziehen.“
Zustimmend bewertet Collini den NEOS-Vorstoß, die Bodenversiegelung zu einem Kriterium bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu machen. „Jeder Tag ohne echten Bodenschutz kostet unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft. Insofern müssen hier endlich Meter machen. Es ist zwar traurig, aber offenbar ist die Androhung, weniger Geld auszuzahlen die einzige Möglichkeit, um die Landeshauptleute zum Umdenken zu bewegen.“
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NEOS kritisieren Trickserei und wollen „echte Nulllohnrunde“
Collini: „Keine halben Sachen – das gilt vor allem für den Solidar-Beitrag der Politik zum Abbau des Schuldenbergs.“
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Collini: „Auch in Niederösterreich muss die Politik endlich Verantwortung zeigen und einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten.“