
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
Collini: „Jeder Tag ohne echten Bodenschutz kostet unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft.“
„Niederösterreich muss seinen Widerstand aufgeben und dem Bodenschutz endlich Priorität einräumen. Es kann nicht sein, dass sowohl der Gemeindebund als auch die Landesregierung immer wieder Gründe finden, warum wertvolle Grünflächen nicht geschützt werden können“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor der am Mittwoch tagenden Arbeitsgruppe der Österreichischen Raumordnungskonferenz, in der – nach dem Widerstand einiger Bundesländer – die nationale Bodenschutzstrategie erneut verhandelt werden soll.
Scharfe Kritik äußert Collini in diesem Zusammenhang am Gemeindebund. „Alfred Riedl steht dem Gemeindebund zwar nicht mehr vor, seine Haltung ist dort aber nach wie vor fest verankert. Offenbar fehlt dem Gemeindebund genauso wie Riedl die Einsicht und der Anstand, um die notwendigen Konsequenzen aus der Causa Grafenwörth zu ziehen.“
Zustimmend bewertet Collini den NEOS-Vorstoß, die Bodenversiegelung zu einem Kriterium bei den Finanzausgleichsverhandlungen zu machen. „Jeder Tag ohne echten Bodenschutz kostet unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft. Insofern müssen hier endlich Meter machen. Es ist zwar traurig, aber offenbar ist die Androhung, weniger Geld auszuzahlen die einzige Möglichkeit, um die Landeshauptleute zum Umdenken zu bewegen.“
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