
NEOS ersuchen um Rechnungshof-Prüfung der NÖ-Iran-Geschäfte
Hofer-Gruber: „Bei MedAustron wurden Millionen an Steuergeld versenkt – auch wenn die Landeshauptfrau Gegenteiliges behauptet.
Collini: „Wir müssen Österreich sanieren und reformieren, um investieren zu können - dazu muss auch die Landespolitik einen Beitrag leisten.“
NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Bezüge in der Spitzenpolitik auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht an die Inflation anzupassen. Einen entsprechenden Schritt erwartet sich Collini für 2026 auch von Seiten der Landesregierung. Sie kritisiert, dass die Gehälter der Abgeordneten im Landtag – nach dem Verzicht auf eine Erhöhung für ein halbes Jahr - bereits im Juli dieses Jahres wieder um 4,6 Prozent angehoben worden sind. „Keine halben Sachen mehr, keine weiteren Ausreden. Diese Landesregierung ist jetzt in der Verantwortung das Richtige zu tun und ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Wir werden daher im Landtag einen Antrag auf eine vollständige Nulllohnrunde für 2026 für die Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags einbringen.“
Eine Nulllohnrunde müsse im kommenden Jahr deshalb auch für die Landeshauptfrau und den Landeshauptfrau-Stellvertreter gelten, so Collini. Gerade in Niederösterreich seien die Gehälter nämlich absurd hoch. „Mikl-Leitner bezieht das Gehalt eines Kanzlers, Landbauer das eines Bundesministers, in beiden Fällen endet die Verantwortung aber an der Landesgrenze von Niederösterreich. Dass sich Spitzenpolitiker ohne Spitzenleistung ein Spitzengehalt auszahlen lassen, befeuert den Unmut der Menschen zu Recht.“
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