Zum Inhalt springen

NEOS zur ÖVP: Abkommen muss Senkung der Wahlkampfkosten beinhalten

Hubijar: „Vertrauen der Wählerschaft lässt sich nur wiederherstellen, wenn auf eine Kostenschlacht verzichtet wird.“

Kritisch steht NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar dem heute von der ÖVP vorgeschlagenen Wahlkampf-Abkommen gegenüber. „Grundsätzlich freuen wir uns, wenn nun auch die ÖVP versucht, den Wahlkampf transparenter und fairer zu gestalten. Allerdings ist es schwer Vertrauen zu einer Partei aufzubauen, die ihre eigenen Forderungen seit Jahren missachtet. Es sollte selbstverständlich sein, dass die festgelegte Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht nur für SPÖ, FPÖ, die Grünen und uns NEOS, sondern auch für die ÖVP gilt. Das sollte man nicht erneut festlegen müssen.“

NEOS wollen Wahlkampfkosten-Obergrenze von zwei Millionen Euro
Laut Hubijar sei ein Fairnessabkommen zwar grundsätzlich zu begrüßen – allerdings müsse dieses zum Ziel haben, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik wiederherzustellen. „Das schaffen wir durch vollständige Transparenz, so wie wir NEOS es seit unserer Gründung leben, sowie mit einer Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Diese liegt bundesweit bei sieben Millionen Euro. Das verdeutlicht, dass die sechs Millionen Euro für Niederösterreich viel zu hoch angesetzt sind. Es wäre ein ehrlicher Weg, die Wahlkampfkosten in Relation zur Bundespolitik auf zwei Millionen Euro zu begrenzen.“ NEOS selbst verfügen über ein Wahlkampfbudget von 1,3 Millionen Euro, wie Hubijar abschließend betont.

Weitere interessante Artikel

Stock Transparenz1 compressed-2273x1280
01.08.2025

NEOS ersuchen um Rechnungshof-Prüfung der NÖ-Iran-Geschäfte

Hofer-Gruber: „Bei MedAustron wurden Millionen an Steuergeld versenkt – auch wenn die Landeshauptfrau Gegenteiliges behauptet.

Mehr dazu
Steuern Geld Sparen iStock-1433388112-2242x1262
01.08.2025

NEOS wollen Nulllohnrunde auch für NÖ-Landespolitik

Collini: „Wir müssen Österreich sanieren und reformieren, um investieren zu können - dazu muss auch die Landespolitik einen Beitrag leisten.“

Mehr dazu
Presse Collini-1800x1013
04.07.2025

NEOS-Sommertour wirbt für neue NÖ-Schwerpunktschulen

Collini: „Talente und Interessen fördern, Fachkräftemangel bekämpfen.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!