
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
Diese unzähligen Einzelfälle ergeben in Summe ein katastrophales Bild.
„Das AMA-Gütesiegel ist offenbar völlig wirkungslos. Tatsache ist, dass in der Werbung ein rosiges Bild von der Schweinehaltung gezeichnet wird, das nicht der Realität entspricht. Diese unzähligen Einzelfälle ergeben in Summe ein katastrophales Bild“, reagiert NEOS-Tierwohlsprecher Helmut Hofer-Gruber auf das neuerliche Bekanntwerden unhaltbarer Zustände in einem AMA-Schweinemastbetrieb im Bezirk St. Pölten. Die Verantwortung dafür habe auch die Landesregierung zu tragen. „Diese Zustände sind möglich, weil die bisherigen Kontrollen nicht greifen, Landwirte im Fall von Überforderung nicht unterstützt und Tierschützer kriminalisiert werden, wenn sie Missstände aufdecken. Diese Art der Landwirtschaftspolitik hat keine Zukunft.“
Kritik übt Hofer-Gruber aber auch an der falschen Förderpolitik. Während bei Missständen in der Masthaltung weggeschaut wird, werden Vorzeigebetriebe wie etwa die Freilandschweinehaltung Hubmann – ein Positivbeispiel aus dem Bezirk St. Pölten – mit Bürokratie erstickt. „Dass Betriebe, die Fleisch im Einklang mit der Natur und dem Tierwohl produzieren, mit Auflagen gequält und dadurch an den Rand der Existenz gedrängt werden, ist der eigentliche Skandal. Das ist ein Versagen der Verantwortlichen in der Politik, bei den Behörden und der Landwirtschaftskammer.“
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