NEOS zu NÖ-Budget: Steigende Schulden und sinkendes Vermögen vernichten Zukunft

NEOS werden dem „schwarz-blauäugigen Rechnungsabschluss“ des Landes NÖ nicht zustimmen. Das sagt NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini heute im Rahmen einer Pressekonferenz. „Die ÖVP rühmt sich zwar mit einem Überschuss. Allerdings ist das Plus nicht auf gewissenhafte Planung, Sparsamkeit oder Reformen zurückzuführen. Es ist einfach passiert, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Das Plus ist also ein Verdienst der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die selbst oft nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, während die Landesregierung das Geld mit beiden Händen ausgibt. Die Zahlen zeigen: Johanna Mikl-Leitner ist nicht Kapitänin des ihr anvertrauten Schiffes Niederösterreich.“

NÖ steuert in die Zahlungsunfähigkeit, statt in die Zukunft
Konkret sind die Einnahmen – vorwiegend aus Umsatz- und Lohnsteuer – um 1,7 Milliarden Euro höher ausgefallen als kalkuliert. Trotzdem sind die Schulden weiter von 7 auf 7,1 Milliarden Euro gestiegen, während das Landesvermögen erneut gesunken ist, so Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber ausführt. „Niederösterreich ist massiv überschuldet, vernichtet weiter Familiensilber und Besserung ist nicht in Sicht. Wäre das Land ein Unternehmen, müsste es sofort Insolvenz anmelden und die Landesregierung würde wegen Konkursverschleppung angeklagt.“ 

Kritik übt Hofer-Gruber auch an der nicht vorhandenen Budgetdisziplin. „Die Landesregierung hat den Vollzug nicht im Griff. Sie hat allein im Vorwahljahr eine Milliarde Euro Steuergeld mehr ausgegeben als budgetiert. Gleichzeitig fehlt der Wille, echte Strukturreformen anzugehen, die das Land in die Zukunft statt in die Zahlungsunfähigkeit führen.“

Land braucht verbindlichen Klimaschutzplan
Obwohl sich die Landtagssitzung mit dem Budget befasst, wollen NEOS auch ein eigenes Klimaschutzgesetz einmahnen. „Das habe ich den Jungen im Wahlkampf versprochen und dazu stehe ich. Der Klimaschutz braucht Tempo, weil es zunehmend um Existenzgrundlagen geht. Seit 1990 sind die Emissionen in NÖ um vier Prozent gesunken. Das ist besser als nichts. Allerdings hat der EU-Schnitt im selben Zeitraum 32 Prozent, also acht Mal mehr, eingespart“, so Collini, die mit dem Antrag auf alle Parteien zugegangen ist.