NEOS erhöhen Reformdruck für Gemeindekooperationen
Collini: „Die Zukunft unserer Gemeinden entscheidet sich an der Frage, ob sie zusammenarbeiten und dadurch leistungsfähig bleiben.“
Angesichts der dramatischen Finanzlage und der steigenden Belastung der Gemeinden erhöhen NEOS den Reformdruck. Landesparteivorsitzende Indra Collini warnt die schwarz-blaue Landesregierung davor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Sie fordert, Anreize zu setzen, damit mehr Gemeinden zusammenarbeiten. Außerdem wolle sie bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verwaltungsfusionen werben. „Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet die Lebensqualität vor Ort. Zusammenarbeit ist keine Bedrohung – sie ist der einzige Weg, damit die Gemeinden weiterhin jene Leistungen anbieten können, die für die Menschen wichtig sind“, so Collini.
NEOS mit Offensive für gemeindeübergreifende Kooperationen
Mit einer breit angelegten Antragsserie bringen NEOS das Thema derzeit in zahlreichen Gemeinderäten auf den Tisch. Gefordert wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die bis zum Sommer entsprechende Kooperationsmöglichkeiten vorlegen soll. „Wir wollen Leistungen sichern und Kosten senken – durch gemeinsame Beschaffung, gemeinsam genutzte Infrastruktur oder gemeinsame Verwaltungseinheiten. Vom Fuhrpark über Kultur- und Sporteinrichtungen bis hin zu zentralen Verwaltungsdiensten: All das lässt sich gemeinsam effizienter und günstiger organisieren“, betont Collini.
Collini: Parteien liegen auch Gemeinden auf der Tasche
Wenig erfreut zeigt sich die NEOS-Politikerin über die bisher fehlende Reformbereitschaft von ÖVP, SPÖ und FPÖ in dieser Frage. Die bisherige Abwehrhaltung der Altparteien sei jedenfalls nicht logisch begründet. „Es geht um Angst vor Machtverlust und ums liebe Geld. Denn Funktionäre aller anderen Parteien zahlen von ihrer Entschädigung eine Steuer an die Partei. Fallen diese Funktionäre weg, gibt es für die Parteien auch weniger Geld.“ Einer Berechnung von NEOS zufolge liegen die Jahresausgaben von Niederösterreichs Gemeinden für den politischen Apparat bei mehr als 85 Millionen Euro. Etwa 8,5 Millionen Euro fließen über die Parteisteuer an die Parteien, weitere 12,8 seien es im Fall der Parteienförderung des Gemeindevertreterverbands – insgesamt also 21,3 Millionen Euro.
