NEOS-Antrag im Landtag: Reform der Postenbesetzung im öffentlichen Dienst
Collini: „Wenn wir nur jeden zweiten pensionierten Beamten nachbesetzen, sparen wir in den nächsten vier Jahren mehr als 100 Millionen Euro.“
Eine Reduktion des Verwaltungspersonals wollen NEOS im Landtag beantragen. Analog zum Bund soll künftig nur jeder zweite Beamte, der in Pension geht, nachbesetzt werden. Bis 2030 könnten so mehr als 100 Millionen Euro gespart werden – ohne Qualitätsverlust in den so wichtigen Bereichen wie Bildung oder Gesundheit. „Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bietet sich jetzt die Chance, die Verwaltung gezielt zu verschlanken. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Bereich effizienter für die Bürgerinnen und Bürger machen. Das gelingt uns, indem wir die Entbürokratisierung vorantreiben und die Digitalisierung zu unserem Vorteil nutzen“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Für die NEOS-Politikerin ist auch klar: Es brauche jetzt den Mut von ÖVP und FPÖ, Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor das System kippe. Denn das der Verwaltungsapparat wachse, während den finanziell angeschlagenen Gemeinden immer höhere Umlagen aufgebürdet werden, verstehe niemand. Um die Gemeinden gezielt zu entlasten, bringen NEOS deshalb einen Antrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Land ein. Diese soll bis zum Sommer konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Gemeindekooperationen ausgebaut, Doppelgleisigkeiten abgebaut und Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet werden können. Auch Anreize für Gemeindeverbände und Verwaltungsfusionen sollen geprüft werden. „Mehr Zusammenarbeit ist keine Gefahr, sondern eine Stärke. Sie spart Geld und schont Ressourcen – und am Ende profitieren die Bürgerinnen und Bürger“, so Collini.
