NEOS üben Kritik an Schuldenmacherei von ÖVP und FPÖ
Collini/Hofer-Gruber: „Die Finanzierung der Hochwasserhilfe allein über neue Schulden ist verantwortungslos.“
Collini: „Potenzial an erneuerbaren Energieformen voll ausschöpfen.“
NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die westlichen Werte mit Füßen und finanziert die Kriege des russischen Regimes“, so Collini. Sie kritisiert, dass 98 Prozent der Gasimporte aus Russland stammen, der Preis dafür aber nach wie vor unbekannt ist.
Collini fordert deshalb einen Masterplan, um die Abhängigkeit so schnell wie möglich zu reduzieren. In der Landtagssitzung beantragt sie außerdem den Ausbau von Agro-Photovoltaik und Geothermie. „In Österreich könnte man mit dem derzeit bekannten Potenzial an tiefer Geothermie den Anteil der Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien um die Hälfte erhöhen. Gleichzeitig können wir den Landwirten mit der Agro-PV eine doppelte Ernte ermöglichen – einerseits durch ihre Feldfrüchte, andererseits durch Sonnenstrom.“ Darüber hinaus fordert die NEOS-Politikerin, die EVN-Dividenden in den Netzausbau zu stecken. Von der LH-Konferenz erwarte sie sich außerdem einen gemeinsamen Schulterschluss zum Netzausbau.
Kritik an ÖVP-Landwirtschaftspolitik
Unterdessen wird sich der Landtag am Donnerstag auch mit der Schweinehaltung und der Übergangsfrist zum Verbot der Vollspaltenböden beschäftigen. In diesem Zusammenhang übt Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber Kritik am Vorgehen der ÖVP, das Verbot hinauszuzögern. „Die ÖVP argumentiert ausgerechnet mit dem Investitionsschutz, der ihr beim Rauchverbot kein Anliegen war, während ihr jetzt offenbar der Tierschutz egal ist. Vorausschauend wäre es, die Landwirte am Weg zu einer tierwohlgerechten, umweltfreundlichen Umstellung ihrer Betriebe zu unterstützen, anstatt immer wieder die falschen Entscheidungen zu treffen.“
Hofer-Gruber zufolge sind 2020 bereits mehr als 85 Prozent der Schweine in Mastbetrieben mit mehr als 300 Tieren gehalten worden, während Tierwohlbetriebe von den Behörden drangsaliert würden. „Das Ziel kann nicht sein, die fragwürdigen Methoden, mit denen billiges Importfleisch produziert wird, auch in Niederösterreich zum Standard zu machen. Hier braucht es rasch ein Umdenken.“
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