NEOS: Weg mit dem Amtsgeheimnis in allen NÖ-Gemeinden

Zum Tag der Demokratie am 15. September fordern NEOS die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein mangelhafter Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini gehe dieser nicht weit genug, weil 546 von 573 Gemeinden im Land von dieser Regelung gar nicht umfasst werden. „Das Recht auf Information ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugestanden werden. Und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder in einer kleinen Gemeinde leben“, so Collini, die in der Causa Riedl in Grafenwörth das beste Argument für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht. „Diese Causa wäre in dieser Dimension niemals möglich gewesen, hätte es ein Recht auf Information gegeben.“

NEOS setzen Initiative im Landtag
Collini will deshalb bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz einbringen, das eine Auskunftspflicht für alle Gemeinden und eine Veröffentlichungspflicht vorsieht. „Das gilt auch für die Landesregierung, die bis heute Gutachten zum Projekt Sonnenweiher in Grafenwörth unter Verschluss hält und damit die Aufklärung behindert. Eine ordentliche Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Information zur Regel wird – und nicht wie bislang die Ausnahme bleibt.“