NEOS üben Kritik an Beamtenprivilegien

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten Positionen beschäftigt sind und mit geringeren Gehaltserhöhungen auskommen müssen“, so der Abgeordnete, der als Privilegien etwa die Freistellung in Wahlkampfzeiten, die im Gegensatz zur Privatwirtschaft bezahlte Mittagspause oder erleichterte Kur-Aufenthalte anführt. 

Laut Hofer-Gruber beziehe sich seine Kritik aber ausschließlich auf den Verwaltungsbereich. „Uns geht es nicht um den Straßenbaumitarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer oder Pflegekräfte. Was wir kritisieren, sind die ständig steigenden Personalstände in den Tintenburgen der Landesverwaltung.“

NEOS wollen bei Musikschulgesetz zurück an den Start

Keine Zustimmung wird es von NEOS außerdem zum neuen Musikschulgesetz geben. Für Landesparteivorsitzende Indra Collini werde hier über die Betroffenen hinwegentschieden. „Offenbar ist Zeit und nicht die Qualität ein bestimmender Faktor gewesen. Denn trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen der Musikschullehrkräfte, der Eltern und Kinder, aber auch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und unseres Drängens, den Beschluss des Gesetzes aufgrund der Kurzfristigkeit zu vertagen, werden ÖVP und FPÖ das Gesetz durchpeitschen.“

Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Zuwanderung

Unterdessen warnen NEOS vor schwerwiegenden Folgen für den NÖ-Arbeitsmarkt, sollte sich die FPÖ mit ihrer Position zur Rot-Weiß-Rot-Karte in der Landesregierung durchsetzen. Die von den Freiheitlichen gewünschte Abschottung des Arbeitsmarktes bezeichnet Collini als gefährliche Drohung. „Niederösterreich ist auf vielen Ebenen wie beispielsweise dem Pflegewesen auf Zuwanderung angewiesen. Eine Abschottung bringe nicht nur einen Systemkollaps in besonders sensiblen Bereichen, sondern wäre auch eine massive Wohlstandsbremse für alle Menschen in Österreich“, so Collini, die eine Reform der Karte beantragt. Laut der NEOS-Politikerin brauche es mehr Klarheit, wer bleiben darf und wer nicht, schnellere Verfahren und die Einbindung der heimischen Wirtschaft und ihrer Bedürfnisse.