
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
Collini: „Die freihändige Vergabe von fünf Millionen Euro zeigt ein fehlendes Transparenzbewusstsein.“
NEOS fordern nach einem kritischen RH-Bericht zur Beschaffung digitaler Endgeräte an Schulen Johanna Mikl-Leitner zum Rückzug aus der NÖ-Bildungsdirektion auf. Hintergrund ist die freihändige Vergabe eines Millionenauftrags. An wen genau, soll nun eine Anfrage klären. „Dass fünf Millionen Euro Steuergeld freihändig und intransparent vergeben werden, riecht nach Freunderlwirtschaft. Deshalb werden wir mit einer Anfrage klären, um welches Unternehmen es sich handelt und aus welchem Grund rechtliche Bestimmungen missachtet wurden“, heißt es dazu von NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini, die von der Präsidentin der Bildungsdirektion Johanna Mikl-Leitner und Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister Transparenz einfordert.
Einmal mehr fordert Collini außerdem die Entpolitisierung der Bildungsdirektion. Diese dürfe nicht zum Spielball der politischen Freunderlwirtschaft werden, so die NEOS-Politikerin. „Das bedeutet auch, dass Johanna Mikl-Leitner den Rückzug antreten muss. Niederösterreichs Schulen, Lehrkräfte und Kinder profitieren von einer Bildungsdirektionspräsidentin, die das Bildungswesen von innen kennt und seine Zusammenhänge versteht.“
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
NEOS wollen Treiber für Reform- und Sparkurs sein
Collini/Swatek/Auinger-Oberzaucher: „Die Länder müssen endlich lernen, mit dem Geld der Menschen auszukommen.“
NEOS bringen Kontrolle und Transparenz in den Gesundheitspakt
Collini/Kollermann: „Dank NEOS gibt es einen Fortschrittsbericht sowie eine Überprüfung, ob unsere Steuergelder effizient eingesetzt werden.“