NEOS setzen den Fokus im Landtag auf Korruptionsbekämpfung

„Little Dubai“, Karmasin-Studien, die mit Steuermitteln bezahlt werden, Postenschacher – NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb entsprechende Initiativen setzen – etwa zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Wenn sich Bürgermeister wie Alfred Riedl durch ihr Insiderwissen persönlich bereichern und danach nicht den Anstand aufbringen, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wirft das ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt. Es muss deshalb vor allem im Interesse der ÖVP liegen, dem Recht auf Information zur Durchsetzung zu verhelfen. Hätte es eine Auskunftspflicht gegeben, wäre ‚Little Dubai‘ in Grafenwörth in dieser Form nie möglich gewesen“, so Collini. Bislang sei der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz zahnlos. Immerhin seien 546 der 573 NÖ-Gemeinden davon ausgenommen. 

Anträge für öffentliche Studien und gegen Postensammler
Zudem kündigt Collini einen Antrag auf Veröffentlichung von Studien des Landes an, nachdem in der Vorwoche auch in Niederösterreich fragwürdige Karmasin-Studien bekannt geworden sind. Diese sind zwar mit Steuergeld bezahlt worden, im Auftrag des damaligen Landesrats Wolfgang Sobotka aber mit parteipolitischen Fragen angereichert worden. Außerdem spricht sich Collini für öffentliche Hearings bei der Besetzung von Spitzenpositionen aus. Anlassfall sei die Bestellung von Landesrat Jochen Danninger zum Aufsichtsrats-Vize der EVN sowie zum Aufsichtsrats-Vorstand der Breitband Holding und der Ecoplus. „Es ist vollkommen unklar, was er abseits des schwarzen Parteibuchs an fachlicher Qualifikation mitbringt. Diese parteipolitischen Postenbesetzungen gehören in die Mottenkiste“, so die NEOS-Politikerin.

NEOS orten Showpolitik im Landtag
Kritik übt Collini unterdessen an der generellen Themensetzung im Land. Nach einem Sommer mit Gender-, Bargeld- und Normalitäts-Debatte gehe es im Herbst mit Strafen für Klimakleber, einem FPÖ-Antrag zur „Übersexualisierung“ von Kindern sowie Show-Debatten weiter. „Das reicht von der Aktuellen Stunde zur Kinderbetreuung, wo sich die Landesregierung grundlos auf die Schulter klopft, bis hin zu einem nichtssagenden ÖVP-Vorstoß zum Netzausbau, ohne konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten. Diese Landesregierung muss endlich ins Tun kommen und sich um die echten Probleme der Menschen kümmern.“