
NEOS bringen Kontrolle und Transparenz in den Gesundheitspakt
Collini/Kollermann: „Dank NEOS gibt es einen Fortschrittsbericht sowie eine Überprüfung, ob unsere Steuergelder effizient eingesetzt werden.“
Collini: „Karner und Nehammer bringen durch ihr kleingeistiges Schengen-Veto den Wirtschaftsstandort NÖ und die 24-Stunden-Betreuung in Gefahr.“
Als Schuss ins eigene Knie bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Schengen-Veto von Innenminister Gerald Karner, das Kanzler Karl Nehammer heute in der ORF-Pressestunde verteidigt hat. „Hunderte Pflegekräfte aus Bulgarien und Rumänien kommen jede Woche nach Niederösterreich – und müssen jetzt erleben, dass sie von zwei Vertretern der Volkspartei Niederösterreich in einem Anflug von Engstirnigkeit brüskiert werden. Die Pflegekrise aus taktischen Gründen zu verschärfen, nur weil Landtagswahlen bevorstehen, ist verantwortungslos, fahrlässig und unintelligent. Karner und Nehammer fallen damit all jenen in den Rücken, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.“
Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort befürchtet
Collini befürchtet, dass sich das Schengen-Veto aus der niederösterreichischen ÖVP bald bemerkbar machen wird. „Die 24-Stunden-Betreuerinnen werden sich in Zukunft zwei Mal überlegen, ob sie zur Arbeit in ein Land kommen, in dem sie zwar eine wichtige Funktion erfüllen, aber nicht willkommen sind. Der Wegfall wichtiger Arbeitskräfte wird aber nicht nur zu einem Ansturm auf die Pflege- und Betreuungszentren führen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort insgesamt problematisch werden. Das wird die Gastronomie in Niederösterreich genauso schwer treffen wie die Landwirte, die auf Erntehelfer angewiesen sind.“
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Collini/Kollermann: „Dank NEOS gibt es einen Fortschrittsbericht sowie eine Überprüfung, ob unsere Steuergelder effizient eingesetzt werden.“
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