NEOS orten Druck auf Rechnungshof und Mängel in Berichten

NEOS sehen den Prüfauftrag des Rechnungshofs nicht erfüllt, wie es heute im Rahmen eines Pressestatements heißt. Laut NEOS-Landessprecherin Indra Collini sei der Prüfauftrag klar gewesen. Dieser habe danach gefragt, wie viel Geld von landesnahen und landeseigenen Unternehmen für Inserate und Werbung an welche Medien fließt. „Ich bin verwundert, dass der Rechnungshof auf diese zentrale Frage keine Antworten liefert. Die ÖVP schreckt scheinbar nicht davor zurück sich die unabhängigen Institutionen in diesem Land gefügig zu machen. Denn wenn sich der Rechnungshof plötzlich auf den Datenschutz bezieht und Angaben, die vor allem die ÖVP belasten, im Endbericht nicht mehr auffindbar sind, dann liegt die Vermutung nahe, dass der Arm dieses korrupten Systems in der Volkspartei nach dem Rechnungshof greift.“

Collini fordert Zusatzbericht vom Rechnungshof

Für die NEOS-Landessprecherin könne der Datenschutz schon allein deshalb kein Argument sein, weil genau diese Daten von der Regulierungsbehörde RTR öffentlich ausgewiesen würden. Collini fordert deshalb die Nachbesserung der Berichte. „Die Landesverfassung ist da sehr klar und eröffnet die Möglichkeit, dass der Rechnungshof vertrauliche Daten in einem Zusatzbericht ausweist, der nicht öffentlich ist. Genau das muss jetzt passieren und auch im Interesse des Rechnungshofs liegen.“

NEOS bringen mit SPÖ Dringliche zum Klimaschutz ein

Unterdessen bringen NEOS in der letzten Sitzung des Jahres einen Dringlichen Antrag zur Klimaneutralität ein, der von der SPÖ unterstützt wird. Hintergrund ist die Behauptung von Landesrat Stephan Pernkopf, wonach Niederösterreich die Klimaneutralität 2040 beschlossen habe. „Auch hier also wieder Tarnen, Täuschen und Unsinn reden. Niederösterreich hat zwar den Klimaschutz in der Verfassung stehen. Allerdings braucht es konkrete und vor allem verbindliche Maßnahmen. Ansonst bleibt die Klimaneutralität ein Wunsch ans Christkind.“

Herzstück des Antrags sei laut Collini ein Klimabudget, das die zulässige Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen bis 2040 definiert. Darüber hinaus wird ein jährlicher Emissionsbericht, der vollständige Ausstieg aus fossilen Emissionen sowie die Einrichtung eines Klimagremiums gefordert.