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ÖVP missbraucht Amtsdruckerei für Parteipolitik

Collini: „Die Amtsdruckerei des Landes muss im öffentlichen Interesse handeln und darf keine privaten Aufträge annehmen.“

Nach dem Bekanntwerden von Druckaufträgen des ÖAAB an die Amtsdruckerei des Landes Niederösterreich üben NEOS Kritik. „Seit Jahrzehnten ist es für die ÖVP und ihren Vorfeldorganisationen und Bünden vollkommen normal, die Institutionen des Landes vor den parteipolitischen Karren zu spannen. Dass die Amtsdruckerei die Werbebroschüren des ÖAAB druckt, ist jedenfalls ein Missbrauch von Landesinfrastruktur für Parteipolitik“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.

NEOS: Anfrage und Nachkontrolle durch RH gefordert
In einer Anfrage an LH Johanna Mikl-Leitner will Collini klären, ob eine Rechnung gestellt wurde, wie hoch die Kosten für die Druckaufträge des ÖAAB waren und ob marktübliche Preise verlangt wurden. Darüber hinaus wird hinterfragt, wie ein privater Auftrag ohne Gewerbeberechtigung überhaupt abgewickelt werden kann.

Außerdem regen NEOS eine Nachkontrolle des Landesrechnungshofs an. Dieser hatte in einem Bericht 2008 nämlich festgehalten, dass Auftragsarbeiten für Dritte und Privatpersonen oder Firmen nicht übernommen werden dürfen. „Mikl-Leitner hat diese Tatsache 2019 sogar bekräftigt, 2023 ist nun wieder alles anders. Das ist wohl die neue Normalität der ÖVP, dass Verfehlungen in der eigenen Partei als salonfähig gesehen werden.“

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