
NEOS/SPÖ: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Collini/Weninger: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“
Collini: „Auch in Niederösterreich muss die Politik endlich Verantwortung zeigen und einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten.“
NEOS Niederösterreich begrüßen die auf Bundesebene verkündete Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausdrücklich. Dass die Politik bereit sei, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu leisten, bezeichnet Landesparteivorsitzende Indra Collini als wichtiges Signal. „Die budgetäre Lage ist äußerst angespannt. Da ist es notwendig, dass die Politik zuallererst bei sich selbst ansetzt und dazu beiträgt, Spielräume für Entlastungen zu schaffen. Es kann nicht schon wieder darauf hinauslaufen, dass allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Last des Schuldenabbaus tragen müssen.“
NEOS-Aufruf zu gemeinsamem Zeichen in Niederösterreich
Eine Verantwortung zum Sparen sieht Collini auch in Niederösterreich. Immerhin habe man hier bereits einen Schuldenberg von fast zehn Milliarden Euro vor sich. „Daher fordern wir eine Nulllohnrunde für alle Mandatarinnen und Mandatare im Landtag und alle Mitglieder der Landesregierung“, erklärt Collini. Ein entsprechender Antrag im Landtag werde derzeit vorbereitet. „NEOS rufen alle politischen Kräfte in Niederösterreich dazu auf, das Einfrieren der Politiker-Gehaltserhöhungen für 2025 parteiübergreifend zu unterstützen und sich dem Antrag anzuschließen.“
NEOS/SPÖ: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Collini/Weninger: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“
NEOS wollen auch Landesrechnungshof eine Stimme geben
Collini: „Ein moderner Landtag lebt vom Dialog, nicht vom Schweigen.“
Europa eine Stimme im Landtag geben
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