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Ersatz für Donaubrücken-Ersatz Mautern ist Schlag gegen Wirtschaft
Kollermann: „Die Betriebe haben im Vertrauen auf die Zusage einer Ersatzbrücke ausgebaut, jetzt müssen sie um ihre Existenz fürchten.“
Collini: „Die faktenbefreite Scheindebatte der ÖVP widerspricht den Expertenmeinungen.“
Eine faktenbasierte Diskussion über den Umgang mit Cannabis wünscht sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini anlässlich des Welt-Marihuana-Tages. Die bisherige Debatte sei jedenfalls nicht zielführend, da diese von Scheinheiligkeit und Halbwahrheiten geprägt sei. „Längst widerlegte Behauptungen bleiben falsch - auch wenn sie von der ÖVP mantraartig wiederholt werden. Beispielsweise gibt es keinen Beleg, dass eine Legalisierung den Konsum steigern würde. Im Gegenteil: In Portugal beispielsweise ist der Konsum seit der Liberalisierung 2001 gesunken“, so Collini, die klarstellt: „Wenn die ÖVP bei Cannabis die Gesundheit ins Treffen führt, dann muss sie auch so konsequent sein und über die gesundheitlichen Auswirkungen von Alkoholkonsum sprechen. Denn streng genommen ist Österreichs Volksdroge anders als Cannabis für tausende Tote jährlich verantwortlich.“
Für Collini sei jedenfalls klar, dass sich Österreich nicht ewig gegen den europäischen Trend stellen könne und Österreich eine Cannabis-Freigabe so wie in Deutschland anstreben müsse. „Es ist höchst an der Zeit Cannabis zu entkriminalisieren und über ein konzessioniertes System wie beispielsweise Apotheken zu vertreiben. Das ermöglicht einerseits einen strengen Jugendschutz, denn Cannabis soll erst ab 18 legal zu erwerben sein. Andererseits entzieht dieser Schritt dem Schwarzmarkt die Geschäftsgrundlage und lukriert Steuereinnahmen für den Staat.“
Darüber hinaus würde die Freigabe auch die gesamte Exekutive und Judikative entlasten. „Wenn Klein- und Kleinstkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, schaffen wir Ressourcen für die wirklich wichtigen Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft.“
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