NEOS: NÖ fehlt Plan für Klimaanpassung
Collini: „Landesregierung muss erarbeiten, wie wir künftig mit Klimaveränderungen und den Konsequenzen umgehen.“
NEOS begrüßen das Ja zum Renaturierungsgesetz. Der Plan, Europas Natur wiederherzustellen und bis 2050 klimaneutral zu machen, sei aber nur eine von vielen Aufgaben. Was in Niederösterreich fehle, sei eine Klimaanpassungsstrategie. Einen Antrag dazu will NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini am Donnerstag im Landtag einbringen. „Niederösterreich muss mehr tun, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern. Weil sie uns alle betreffen: Landwirte, deren Felder vertrocknen oder davonschwimmen. Menschen, die ihr Eigentum durch Unwetter verlieren. Ältere, für die Hitzetage zur großen Gefahr werden. Und vor allem betrifft es die Jungen, die eine Perspektive und die Sicherheit brauchen, auch in Zukunft lebenswerte Bedingungen vorzufinden“, so Collini. Eine Strategie müsse die Entschärfung von Hitzeinseln genauso umfassen wie eine Brauchwasserstrategie oder eine Antwort auf die Frage, wie Wälder hitzefit gemacht werden können.
Aktuelle Stunde: ÖVP war 37 Jahre tatenlos
Kritik übt die Landesparteivorsitzende am Thema der Aktuellen Stunde, in der die ÖVP die Steuerfreistellung von Überstunden diskutieren will. Dieser Vorstoß sei laut Collini zwar ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings, so Collini: „Ich frage mich schon, was die ÖVP die letzten 37 Jahre, in denen sie in der Regierung war, daran gehindert hat, genau das umzusetzen.“ Collini fordert von der ÖVP in diesem Zusammenhang mehr Taten statt Worte. So müsste die Steuer- und Abgabenquote endlich auf deutlich unter 40 Prozent sinken, damit sich Arbeit lohne und Menschen wirksam entlasten werden.
NEOS stimmen Bezahlkarte zu
Zustimmung signalisiert Collini unterdessen in Sachen Änderung der Grundversorgung, die eine Bezahlkarte für Asylwerbende im Land verankern soll. „Gegen mehr Sach- statt Geldleistung ist nichts einzuwenden. Es muss allerdings klug gemacht sein. Eine Bezahlkarte muss koordiniert eingeführt werden den Verwaltungsaufwand reduzieren. Ich erwarte mir außerdem, dass sich die Länder mit dem Bund abstimmen, um eine Lösung aus einer Hand zu entwickeln.“
