
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
Collini: „Redaktion muss frei, unbeeinflusst und objektiv berichten können.“
Nach der bekannt gewordenen Verflechtung zwischen dem ORF-Landesdirektor Robert Ziegler und der Volkspartei Niederösterreich begrüßen NEOS die Evaluierungskommission. Gleichzeitig sehen NEOS die Entpolitisierung des ORF als drängendste Aufgabe. „Die Politik muss endlich aufhören, sich in die Angelegenheiten des ORF einzumischen. Gerade deshalb gehört das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei der Besetzung des Direktorenpostens sofort abgestellt. Die Redakteurinnen und Redakteure sollen frei, parteiunabhängig und objektiv berichten können. Hofberichterstattung gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich“, so Landessprecherin Indra Collini.
Auch die Menschen im Land hätten sich eine objektive Berichterstattung verdient. „Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der von allen finanziert wird, muss auch für alle im Land da sein.“
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
NEOS wollen Treiber für Reform- und Sparkurs sein
Collini/Swatek/Auinger-Oberzaucher: „Die Länder müssen endlich lernen, mit dem Geld der Menschen auszukommen.“
NEOS bringen Kontrolle und Transparenz in den Gesundheitspakt
Collini/Kollermann: „Dank NEOS gibt es einen Fortschrittsbericht sowie eine Überprüfung, ob unsere Steuergelder effizient eingesetzt werden.“