NEOS: Korruption jetzt stoppen, Vertrauen wieder verdienen

NEOS sehen das Vertrauen in die Politik zunehmend schwinden. Ein Grund sei die ausufernde Korruption im Bund und Land Niederösterreich, die den Blick auf die aktuellen Herausforderungen – Stichworte: Energiewende und Teuerung – versperrt. „Gerne hätten wir darüber gesprochen, welche Reformen in Niederösterreich angegangen werden, um die vielen Aufgaben zu meistern. Doch weder Bundes- noch Landesregierung haben dafür die Hände frei, weil die ÖVP in der einen Hand die Schaufel hält, in der anderen Hand den Besen, und nur damit beschäftigt ist, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich.

Collini legt 5 Punkte für saubere Politik vor

Für Landessprecherin Indra Collini sei der 29.Jänner in erster Linie eine Chance, „mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen“. Als Folge der Skandale sei es jetzt dringend notwendig, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Neben gläsernen Parteikassen fordert Collini eine Politikerhaftung, die bei fahrlässigem Handeln aktiviert wird. „Es gilt jetzt das Richtige zu tun und endlich Verantwortung in die Politik zu bringen. Dass Wolfgang Sobotka heute das zweithöchste Amt im Staat bekleidet, obwohl er als NÖ-Finanzlandesrat 2,3 Milliarden Euro verspekuliert hat, wäre mit einer Politikerhaftung unmöglich.“ Zudem fordert die NEOS-Landessprecherin ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz, transparente Postenbesetzungen sowie einen Regierungsmonitor nach Wiener Vorbild. „Die ÖVP ist vor Wahlen gut im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen. Ich möchte nicht, dass die Menschen auf den Arm, sondern die Politikerinnen und Politiker endlich in die Pflicht genommen werden.“

NEOS: Aktive Opposition, während andere an Posten denken

Für NEOS strebe sie deshalb auch eine starke Oppositionsrolle an, die den Regierenden auf die Finger schaut. „Mikl-Leitner will Landeshauptfrau werden, Landbauer und Schnabl Landeshauptmann, und die Grünen dienen sich am besten allen dreien an. Da frage ich mich schon, wer denn in diesem Land eigentlich noch bereit ist zu arbeiten? Wenn es neun Wochen vor der Wahl nur mehr um Posten geht, dann braucht es auch jemanden, der die Oppositionsarbeit macht und die Regierungsparteien kontrolliert.“