NEOS kritisieren Trickserei und wollen „echte Nulllohnrunde“
Collini: „Keine halben Sachen – das gilt vor allem für den Solidar-Beitrag der Politik zum Abbau des Schuldenbergs.“
Collini/Kollermann: „Eine Strukturänderung bei den Spitälern erfordert ein wohnortnahes Ersatzangebot.“
Nach der Aufregung um ein Expertenpapier sprechen sich NEOS dafür aus, die NÖ-Spitallandschaft zu erneuern. Eine Zusammenlegung von Standorten sei mit Blick auf die Versorgungsqualität notwendig. Gleichzeitig mahnen NEOS aber einen Ersatz in Form des massiven Ausbaus der wohnortnahen Versorgung ein. „Der Reformdruck im Gesundheitswesen ist groß. Obwohl Österreich eines der teuersten Systeme der Welt hat, kommen die Milliarden nicht bei den Patientinnen und Patienten an. Das merken wir alle an der Länge der Wartezeit auf einen Facharzt-Termin, auf eine Operation oder eine bestimmte Behandlung“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
NEOS wollen Schwerpunkt auf wohnortnahe Versorgung
Für NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann sei deshalb klar, dass es eine Strukturreform brauche, um die Effizienz im Sinne der Patientinnen und Patienten zu steigern. „Die Qualität der Versorgung hängt nicht mit der Anzahl der Spitäler zusammen, sondern damit, wie oft ein Eingriff gemacht wird. Je mehr Routine, desto höher die Patientensicherheit. Darüber hinaus ermöglicht eine Neuaufstellung der Spitallandschaft eine bessere Verteilung des Personals in einer Zeit, in der aufgrund des akuten Personalmangels Betten oder sogar ganze Abteilungen gesperrt werden müssen.“
Kollermann fordert außerdem, die freiwerdenden Finanzmittel aus dem Umbau der Spitalslandschaft direkt in die wohnortnahe Versorgung zu investieren. „Die Menschen brauchen natürlich einen Ersatz. Denn viele gehen auch deshalb in die Spitalsambulanz, weil das niedergelassene Angebot fehlt. Es braucht deshalb multidisziplinärer Gesundheitszentren, den Ausbau der Primärversorgung und der Gemeinschaftspraxen, einen stärkeren Fokus auf Pflegeangebote und deutlich mehr Vorsorge, damit es erst gar nicht zum Spitalsaufenthalt kommt“, so die Landtagsabgeordnete, die die SPÖ massiv kritisiert. „Was die SPÖ und Landesrat Hergovich macht, ist Angst und Panik zu verbreiten, anstatt über Lösungen zu sprechen. Das ist verantwortungslos.“
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Außerdem fordert die NEOS-Gesundheitssprecherin einen Umbau der LGA sowie einen massiven Bürokratieabbau. „In der LGA ist die Versorgung ernst genommen worden – allerdings nur die mit Verwaltungsposten“, so Kollermann, die einen Antrag auf Änderung des LGA-Gesetzes einbringt. „Derzeit ist es so, dass sich die LGA per Gesetz jeglicher Kontrolle durch den Landtag entzieht, weil Berichtspflichten für sie nicht gelten. Diese Intransparenz muss ein Ende haben.“
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