NEOS fordert Kraftakt bei Bodenschutz und Reformen

75 Millionen werden in Niederösterreich für die Opfer der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini kündigt dazu heute einen Allparteienantrag an – es sei gelungen, das Wahlkampfgetöse hintan zu stellen und eine vernünftige Basis für die Hilfe zu legen. Das entbinde die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Wenn die Hochwasserkatastrophe etwas gezeigt hat, dann dass Niederösterreich nicht ausreichend auf die negativen Folgen der Klimaveränderung vorbereitet ist. Es fehlt nach wie vor ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz, aber auch die Einsicht, dass wir mit Wissenschaftsfeindlichkeit und Klimawandelleugner keine Probleme lösen können.“

NEOS wollen Dotierungsstopp des Corona-Fonds

Wichtig sei es nun rasch zu helfen, als nächster Schritt ist die finanzielle Bedeckung des Landesanteils in Höhe von 30 Millionen Euro zu klären. Zunächst müsse der Gesamtschaden feststehen, bevor Nachbesserungen im Haushalt vorgenommen werden. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir NEOS diese Chancen nutzen werden, um einen Kassasturz und die notwendigen Reformen einzufordern. Denn eine Finanzierung durch neue Schulden sehe ich nicht.“ Laut Collini müsse jeder Steuereuro deshalb auch zwei Mal umgedreht und darüber nachgedacht werden, den Corona-Fonds aufzulösen. In jedem Fall müsse die Dotierung reduziert und 2026 gänzlich beendet werden, einen Antrag dazu werde sie am Donnerstag einbringen.

Gleichzeitig kündigt Collini einen Antrag an, um Niederösterreichs Böden vor der zunehmenden Verbauungswut zu schützen. „Wir wollen, dass Flächen, die revitalisiert werden können, in einer zentralen Datenbank erfasst werden – mit dem Ziel ungenutzte, versiegelte Fläche aufzubrechen. Gleichzeitig muss mit Experten der Bauindustrie geprüft werden, welche versickerungsfähige Bodenbeläge künftig eingesetzt werden können. Und natürlich geht es auch darum versiegelte Flächen entsprechend effizient zu nutzen. So könnten Parkplätze etwa mit Solarpaneelen ausgestattet werden“, so Collini, die erneut dafür für einen bundesweiten Raumordnungs-Rahmen eintritt. Sie verstehe, dass es von den Bürgermeistern vereinzelt kritische Stimmen gebe. Es sei aber zu ihrem Vorteil. „Als Bürgermeister ist man oftmals einem großen Druck durch unterschiedliche Interessen ausgesetzt. Dieser Druck wird mit einem bundesweiten Rahmen von ihnen genommen.“