NEOS fordern Vollbremsung bei Schulden und Verwaltungskosten

20. November 2023

Collini/Hofer-Gruber: „Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung von Schwarz-Blau und eine Fortschreibung alter Politik“

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und FPÖ 500 Millionen Euro neue Schulden – auf Kosten unserer Kinder“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die Niederösterreich am Weg zur Nummer 1 bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht.

Schulden und Zinsen galoppieren davon
Auch Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber stößt sich an den steigenden Ausgaben. Die Prognose für Niederösterreich sei düster. „Die Überschuldung des Landes ist in den letzten sechs Jahren deutlich angestiegen – und zwar von 5,2 Milliarden Euro auf nun über 7,3 Milliarden Euro. Besonders bitter ist, dass diese Schulden immer höhere Zinsen nach sich ziehen. Bereits jetzt geben wir für Zinsen drei Mal mehr aus wie für den Umweltschutz.“ Als traurig bezeichnet Collini die Tatsache, dass die Landesregierung trotzdem nicht bereit sei zu sparen, sondern seit 2019 sogar noch 230 neue Dienstposten in der Verwaltung geschaffen habe.

NEOS treten ob des gestiegenen Tempos bei der Zunahme von Schulden und Verwaltungskosten für eine Vollbremsung ein. Entsprechende Anträge werde man in der Sitzung einbringen. „Zum einen braucht es eine Vollbremsung bei den Ausgaben in der Verwaltung. Denn es fließt zu viel Geld in die Bürokratie und zu wenig in Zukunftsbereiche. Zum anderen wollen wir eine Vollbremsung beim Schuldenmachen und eine Politikpreisbremse. Die jährlich anstehende Erhöhung der Parteienförderung muss ausgesetzt werden.“

Keine Zustimmung zu Rechnungshofberichten
Ebenfalls keine Zustimmung wird es von NEOS für die Prüfberichte der Rechnungshof-Sonderprüfung von landesnahen Gesellschaften geben. Laut Hofer-Gruber bringe die Auflisten der Inseratenausgaben nach anonymen Mediengruppen keinerlei Erkenntnisse. „Die Vertraulichkeit, die der Rechnungshof als Grund für die anonyme Darstellung anführt, ist nicht nachvollziehbar. Denn viele der angefragten Informationen sind öffentlich über Datenbanken zugänglich.“