NEOS fordern Politpreisdeckel und Verhaltenskodex

16 Tage vor der Landtagswahl vermissen NEOS Maßnahmen, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Die vielen Korruptionsfälle seien bekannt, jetzt gehe es um Lösungen, wie Spitzenkandidatin Indra Collini betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, fordert sie Maßnahmen gegen die grassierende Korruption und mehr Anstand in der Politik. „Die Landeshauptfrau sagt, es steht viel auf dem Spiel. Aber anders als sie meine ich nicht die Macht der ÖVP, sondern das Vertrauen in die Politik, die Demokratie und den Staat. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Dazu braucht es zunächst aber ein stabiles Fundament.“

Sparen in der Politik und im System anstatt bei den Menschen

Vier konkrete Grundbausteine seien für Collini dabei wesentlich. Neben der Forderung, wonach Politikerinnen und Politiker bei fahrlässigem Handeln haften sollen, will Collini mehr Transparenz, etwa in Form gläserner Parteikassen oder einem Regierungsmonitor. Darüber hinaus fordert sie einen Politpreisdeckel. „Es ist einfach absurd, dass die Landesparteien Jahr für Jahr 25 Millionen Euro einnehmen, während Menschen oft nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Politik jetzt einen Beitrag leisten muss. Und das bedeutet: Weg mit der automatischen Erhöhung der Parteienförderung und her mit einer Halbierung dieser Förderung. Das gibt es nur mit einer Stimme für NEOS.“

Griss: Verhaltenskodex bringt Vertrauen zurück

Der vierte Grundbaustein sei unterdessen ein Verhaltenskodex für NÖ. Dieser soll laut Irmgard Griss den Umgang mit der Wählerschaft als auch den Umgang zwischen Regierung und Opposition regeln. „Es muss klar sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an höhere Standards zu halten haben und das Strafrecht nicht die rote Linie sein darf. Dieser Kodex muss den Umgang in der Regierung untereinander genauso regeln wie den Umgang der Regierung mit der Wählerschaft und der Opposition. Und dabei muss klar sein, dass die Politik vor allem der Wahrheit verpflichtet ist.“

Kritik übt die Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens an den gestern vorgestellten Anti-Korruptionsregeln. „Dass die Bestechung von Amtsträgern und der Mandatskauf strafbar werden, ist längst überfällig. Die Frage ist nur: Warum hat das so lange gedauert und wieso haben einzelne Parteien eine Einigung dermaßen in die Länge gezogen.“ Die nun fixierten Maßnahmen seien wichtig, gingen aber zu wenig weit.