NEOS: Festungs-Fantasie gefährdet Wohlstand & Sicherheit

Die Festungs-Fantasie der FPÖ, die diese im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ-Landtag zum Thema macht, ist eine echte Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität, den Wohlstand und damit auch den sozialen Frieden. Das sagt NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini heute bei einer Pressekonferenz mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. „Während die proeuropäischen Kräfte darüber sprechen, wie Europa noch näher zusammenarbeiten und -wachsen kann, will die FPÖ Mauern bauen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich. Denn die Idee suggeriert Sicherheit. In Wirklichkeit ramponiert sie den Standort, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet dadurch unser aller Wohlstand“, so Collini, die aufzeigt, dass ein ÖXIT – ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union – laut einer Berechnung des NEOS-Lab österreichweit 690.000 Jobs und 40 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kosten könnte. „Vielen ist gar nicht klar, wie viele Jobs auf die enge Verflechtung mit Europa zurückzuführen sind. Allein in Niederösterreich wären 105.000 Jobs in Gefahr.“

Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Weltoffenheit

EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter hebt die Bedeutung der Regionen in Europa hervor. Niederösterreich profitiere extrem von der EU und dem Europa der Regionen: „Das gemeinsame Europa hat Niederösterreich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Rand Europas mitten ins Herz unserer EU gebracht. Eine Abschottungspolitik würde nicht nur Jobs gefährden, sondern auch unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Freiheit der Menschen treffen. Mauern und Festungen sind die Vergangenheit, wir NEOS stehen für die Zukunft Österreichs in einem starken Europa, das uns schützt und Innovation fördert“, betont Brandstätter. Er wünscht sich, auch im Landtag von den Entwicklungen und Ideen im EU-Parlament berichten zu können: „Im Wahlkampf hat man das Glück, viel Raum für Gespräche über unser Europa zu haben, das darf mit dem Wahltag nicht vorbei sein. Das Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag - wie es das etwa bereits in Wien gibt - wäre vor allem deshalb wichtig, weil wir so die EU und ihre Ideen näher an die Menschen bringen.“ NEOS würden dieses deshalb am Donnerstag im Landtag beantragen. 

NEOS-Anträge zu Rederecht und Wirtschaftsstandort

Außerdem kündigen NEOS einen Antrag für eine gesamteuropäische, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik statt eines ÖXIT an. Darin wird eine Reduktion bürokratischer Hürden innerhalb der Union, die Stärkung einer nachhaltigen Energieunion sowie ein eigenes EU-Budget für Zukunftsinvestitionen gefordert.