NEOS: Fairnessabkommen entpuppt sich als Reinwasch-Aktion

5. Dezember 2022

Hubijar: „Wir werden der ÖVP nicht dabei helfen, sich den Heiligenschein aufzusetzen, wenn dieser maximal scheinheilig ist.“

NEOS werden dem „Fairnessabkommen“ der ÖVP mangels wirksamer Maßnahmen nicht beitreten. NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar zufolge geht das Papier nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus, die teilweise ohnedies vom Gesetz abgedeckt sind. „Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig. Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will. Wir werden der ÖVP allerdings nicht dabei helfen, sich selbst den Heiligenschein aufzusetzen, wenn dieser maximal scheinheilig ist“, so NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar.

NEOS orten in den sich ziehenden Verhandlungen vor allem ein Ablenkungsmanöver. „Zu den vielen Korruptionsfällen im System Volkspartei kommen nun auch die ersten Berichte der Sonderprüfung. Der Inhalt scheint in der ÖVP für erhöhte Nervosität zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Wählerinnen und Wähler bald ein umfangreiches Bild über die Inseratenkorruption im Land machen können.“

Die NEOS-Forderungen im Überblick:

Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Mio. in Relation zur Bundesobergrenze von 7 Mio. Euro.
Strafzahlungen bei Überschreitung der Obergrenze im Ausmaß des Doppelten der Überschreitung
vollkommene Transparenz bei Einnahmen, Ausgaben und Spenden
keine Wahlwerbung durch Kammern
Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand stehen
eigener Bericht über die Wahlkampfausgaben mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl
Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen sowie nahestehender Organisationen und Vereine
Streichung des Prinzips „Name schlägt Partei“
keine Inserate und Werbung durch das Land, landesnahe oder landeseigene Institutionen
keine irreführenden Listenbezeichungen (Stichwort: Niederösterreichpartei oder „LH Mikl Leitner“
keine Verwendung von Landeswappen
Verzicht auf Dirty Campaigning und Fake News
Klare Ablehnung von Vandalismus