Appell für Prüfrecht und Transparenz in Vösendorf
Collini: „Landesregierung muss beweisen, dass sie aus den Skandalen der vergangenen Monate gelernt hat.“
Collini: „Die ÖVP verliert sich im Klein-Klein und ist nicht fähig, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten.“
Nichts Neues haben NEOS inhaltlich in der heutigen ORF-Pressestunde von Johanna Mikl-Leitner vernommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisiert, dass der Blick auf die Herausforderungen der Zukunft – etwa im Bildungsbereich oder beim Klimaschutz – komplett fehle. „Die ÖVP ist mittlerweile eine Blaupause der FPÖ und nicht mehr von ihr zu unterscheiden. Denn Mikl-Leitner hat keine positiven Visionen für Land und Leute. Sie verliert mit populistischem Klein-Klein zusehends die Zukunft Niederösterreichs aus den Augen und kümmert sich lieber um Gendererlässe und die Normalitätsdebatte.“
Collini zufolge würde sich Mikl-Leitner die aktuelle politische Situation schönreden. „Das Vertrauen in die Politik ist nicht wegen harter Debatten am Nullpunkt, sondern weil sie und ihre ÖVP vollkommene Realitätsverweigerung betreiben. Sei es bei der Koalition mit der Kickl-FPÖ, den Korruptionsfällen in den eigenen Reihen oder bei den jüngsten Skandalen ihrer schwarzen Ortskaiser wie Riedl oder Koza. Mikl-Leitner hat zwar schöne Ausreden parat, die notwendigen Konsequenzen und der Anstand fehlen aber“, so Collini abschließend.
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