
Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik
Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“
Kollermann: „Die Landesregierung schüttet lieber Geld in ein ineffizientes System, anstatt in wirksame Unterstützungsleistungen zu investieren.“
Weil die Finanzierung aus EU-Mitteln heuer ausläuft, warnt NEOS vor einem Rückzug aus dem erfolgversprechenden Projekt der Community Nurses aus den Gemeinden. Gesundheitssprecherin Edith Kollermann fordert deshalb die Landesregierung auf, die Weiterführung des Projekts sicherzustellen. „Die Community Nurse hat eine wichtige Lückenschlussfunktion. Durch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen und ihr Beratungsangebot ermöglicht sie Pflege von zuhause aus und entlastet so die Pflegeheime. Es ist unverständlich, warum nicht alles dafür unternommen wird, um dieses Projekt fortzuführen und breiter auszurollen“, so die pinke Politikerin, die auch eine Kooperation mit der ÖGK fordert. So könnte etwa die Betreuung chronisch Kranker zur Entlastung der Hausärzte den Community Nurses übertragen werden.
Die Sicherstellung des Betreuungs- und Pflegeangebots durch die Community Nurses sei jedenfalls keine Frage der finanziellen Mittel, sondern eine Frage der Prioritäten. Kollermann dazu: „Der sogenannte Pflegetausender wurde 47.000 Menschen angeboten – nicht zweckgewidmet, einfach so, weil Geld immer gut ankommen. Da sind also 47 Millionen Euro ausgeschüttet worden und letzten Endes irgendwo versickert, ohne eine Verbesserung des Pflege- und Gesundheitssystems zu bewirken. Hätte man nur ein Drittel dieser Summe in den Ausbau der Stellen für Community Nurses gesteckt, wäre allen Beteiligten nachhaltig geholfen worden“, übt Kollermann Kritik.
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Collini/Swatek/Auinger-Oberzaucher: „Die Länder müssen endlich lernen, mit dem Geld der Menschen auszukommen.“
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Collini/Kollermann: „Dank NEOS gibt es einen Fortschrittsbericht sowie eine Überprüfung, ob unsere Steuergelder effizient eingesetzt werden.“