Europa eine Stimme im Landtag geben

NEOS fordern mehr Informationen über die Tätigkeit der Europäischen Union in Niederösterreich. Im Rahmen einer Europastunde im Landtag sollen Niederösterreichs EU-Parlamentarier künftig einmal jährlich über aktuelle Entwicklungen informieren. Ein solches Rederecht gibt es bereits in den Landtagen von Wien, Kärnten und der Steiermark. In Niederösterreich scheitert es bislang am Veto von ÖVP und FPÖ, wie NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Rahmen einer Aktion mit EU-Abgeordnetem Helmut Brandstätter vor dem NÖ-Landtag betont. „Wenn wir nicht im Landtag sprechen dürfen, dann eben vor dem Landtag. Die Menschen brauchen mehr Informationen über Europa. Nur wenn das Wissen über die Vorteile Europas für unseren Wohlstand, den Frieden und die Sicherheit vorhanden ist, werden die Wertschätzung und die Zufriedenheit steigen.“

Landwirtschaft profitiert mit 12,5 Milliarden
Seit 30 Jahren profitiere Niederösterreich massiv von der Union, wie Brandstätter betont. Darüber müsse mehr gesprochen werden. „Jeder Euro, der aus Niederösterreich nach Brüssel geht, kommt fast fünffach wieder zurück. Allein der Agrarbereich im Land hat in den vergangenen 30 Jahren mit 12,4 Milliarden Euro profitiert.“ Ein weiterer Profiteur sei die Regionalförderung, für die es 2028 eine neue gesetzliche Basis geben werde. „Die wird für Niederösterreichs Regionen wesentlich sein. Deshalb ist es ja auch so wichtig, im Landtag darüber zu diskutieren, was genau die Regionen nun brauchen.“ Bei einem Besuch von Landtagspräsident Karl Wilfing in Brüssel habe Brandstätter mit ihm bereits über ein Rederecht diskutiert. „Er hat zumindest nicht Nein zu einer Europastunde gesagt“, so der Europaabgeordnete der NEOS.

Einen Antrag auf ein Rederecht wolle man bei der kommenden Landtagssitzung einbringen und dabei auch um Zustimmung werben. „Eine Europastunde ist wichtig, um nicht nur alle fünf Jahre im Wahlkampf über Europa zu sprechen. Ich bin mir sicher, dass auch Abgeordneter Bernhuber von der ÖVP oder Abgeordneter Sidl von der SPÖ gerne hier im Landtag Rede und Antwort stehen möchten“, betont Collini. Bei der aktuellen Landesregierung vermisse sie ein klares Bekenntnis zu Europa: „Man merkt, dass von der ehemals proeuropäischen Haltung der ÖVP durch die Zusammenarbeit mit der FPÖ kaum mehr etwas übriggeblieben ist.“