NEOS kritisieren Trickserei und wollen „echte Nulllohnrunde“
Collini: „Keine halben Sachen – das gilt vor allem für den Solidar-Beitrag der Politik zum Abbau des Schuldenbergs.“
Kollermann: „Die Betriebe haben im Vertrauen auf die Zusage einer Ersatzbrücke ausgebaut, jetzt müssen sie um ihre Existenz fürchten.“
Die Donaubrücke Mautern – die von Radfahrern am stärksten frequentierte Donaubrücke Österreichs – muss abgetragen und instandgesetzt werden. Dazu haben Land und Gemeinden eine Behelfsbrücke angekündigt, die den Verkehr zwischen dem südlichen Donauufer in der Wachau und Krems auffangen soll. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung soll diese aber offenbar doch nicht kommen. NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann kritisiert das – mit einer Anfrage an Verkehrslandesrat Udo Landbauer will sie klären, aufgrund welcher Basis auf die bereits angekündigte Brücke verzichtet wird. „Die Ersatzbrücke war ein Versprechen an den Tourismus, an den Weinbau und die Landwirtschaft, an Studierende und an die Bevölkerung im Allgemeinen. Kommt diese wichtige Verbindung doch nicht, ist das ein empfindlicher Schlag gegen die regionale Wirtschaft, der man über Jahre die Lebensader kappt. Viele Betriebe haben im Vertrauen auf die Landesregierung und ihre Zusage investiert und fürchten um ihre Existenz.“
Kollermann kritisiert vor allem das intransparente Vorgehen des Landes. So wisse der schwarze Bürgermeister in Mautern, Heinrich Brustbauer, offenbar mehr als die rot regierte Stadt Krems. Trotzdem seien Wirtschaftstreibende nicht über die jüngsten Entwicklungen informiert worden. Kollermann möchte deshalb von Landbauer wissen, welche Stakeholder aus der Region und von Seiten des Landes Niederösterreich in die Entscheidung eingebunden waren. Darüber hinaus hinterfragt die NEOS-Politikerin die Ausschreibung und Kosten für einen Fährbetrieb zwischen Mautern und Krems, der offenbar die Ersatzbrücke ersetzen soll. „Eine Fährverbindung zwischen 7 und 19 Uhr ist besser als nichts, geht aber an der Lebensrealität der Menschen in der Region vorbei.“ Außerdem will die Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecherin wissen, wie viel eine Ersatzbrücke gekostet hätte und mit welchen Kosten das Land für die Instandsetzung der Donaubrücke rechnet.
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