„Budgetäre Bankrotterklärung“: NEOS sprechen Schleritzko Misstrauen aus

Ohne sofortige Gegenmaßnahmen wird Niederösterreichs Schuldenstand bald die 10-Milliarden-Marke knacken – diese Warnung kommt heute von den NEOS. Landesparteivorsitzende Indra Collini wirft Landesrat Ludwig Schleritzko vor, mit geschönten Zahlen zu hantieren und wird ihm deshalb das Misstrauen aussprechen. „Das Budget ist gespickt mit Fantasiezahlen und geistlosen Fortschreibungen. Entweder er ist der Aufgabe nicht gewachsen und weiß nicht was er tut, oder er schlägt bewusst den Weg des Tarnens und Täuschens ein. Beides ist absolut fahrlässig, weshalb wir kein Vertrauen mehr in den obersten Buchhalter des Landes haben“, so Collini.

Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber kritisiert, dass trotz des Gesamtschuldenstands von bald 10 Milliarden Euro weder in der Politik noch in der Verwaltung gespart werde, eine Ausgabendisziplin würde über weite Strecken fehlen. Stattdessen kaschiere der Landesrat das Finanzdrama durch den Verkauf von Landesvermögen. „Das Vermögen schrumpft, die Schulden steigen. Wäre Niederösterreich ein Unternehmen, müsste es sofort Konkurs anmelden und die Landesregierung würde wegen Konkursverschleppung angeklagt“, wie Hofer-Gruber betont. Er übt vor allem an der ausgelagerten Landesgesundheitsagentur Kritik, die sich als schwarzes Loch entpuppt. So hat der Rechnungshof trotz eines Landeszuschusses von über 400 Millionen Euro einen Abwertungsbedarf von knapp 140 Millionen Euro festgestellt. Was in der LGA passiere, wisse aber nur die Landesregierung, und die schweigt. Der Landtag erhalte keinerlei Informationen, so Hofer-Gruber.

NEOS fordern Vollbremsung bei Ausgaben in Verwaltung und Politik

Abseits des Misstrauensantrags kündigt Collini weitere Anträge an. So fordert sie eine verbindliche Zukunftsquote im Budget, um Ausgaben in Zukunftsbereiche wie die Bildung, den Umweltschutz, die Kinderbetreuung oder Forschung und Entwicklung zu lenken. Darüber hinaus brauche es eine Vollbremsung bei den Ausgaben. „Das bedeutet eine Vollbremsung bei den Kosten in der Politik, weil Österreich nach Japan die höchste Parteienförderung weltweit hat. Das bedeutet aber auch eine Vollbremsung bei den Bürokratiekosten, indem wir eine Struktur- und Verwaltungsreform auf den Weg bringen, sowie eine Vollbremsung bei den Schulden. Die Landesregierung muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahlenden verantwortungsvoll umzugehen.“