Zum Inhalt springen

Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik

Collini: „ÖVP und FPÖ greifen tief in die Populismuskiste. Die großen Herausforderungen bleiben.“

NEOS bezeichnen den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, der morgen im Landtag beschlossen werden soll, als aktionistische Show-Politik. „Das sogenannte Verhüllungsverbot im Landesdienst ist ebenso wie das Betätigungsverbot in radikal-islamischen Vereinen eine Scheinaktion. Beides ist seit Jahren bundesgesetzlich geregelt. Was ÖVP und FPÖ hier machen ist vollkommen sinnlos, weil bereits geregelt, dafür aber gut inszeniert“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Sie kritisiert auch, dass das Betätigungsverbot nicht generell auf alle verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Vereine abzielt: „Warum gerade extreme Rechte ausgenommen sind, ist wohl ein Dienst der ÖVP am Koalitionspartner. In der FPÖ gibt es bekanntlich einige, die in dunklen Kellerlokalen gern die Evergreens der 1930er- und 40er-Jahre grölen.“

 

Kritisch sieht Collini auch die geplante Beobachtungsstelle sowie den neuen Landessicherheitsrat, dessen Vorsitz Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner innehat. Zustimmung gibt es lediglich für die geplante Änderung des Kindergartengesetzes, um Eltern künftig stärker in die Pflicht nehmen und grundlegende Regeln für einen respektvollen Umgang festschreiben zu können. Eine der größten Herausforderungen sieht Collini in der Integration und diese werde nicht angegangen. NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty habe dazu bereits ein 50-Punkte-Programm vorgelegt. „50 Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen, weil sie Menschen integrieren – nicht isolieren.“

 

NEOS zur Kostenexplosion: „Wer trägt die Verantwortung?“
Auch der sogenannten Projektkonsolidierung beim Spitalsneubau in Wiener Neustadt werden die NEOS nicht zustimmen. Ursprünglich mit 562 Millionen Euro veranschlagt, liegt das Projekt mittlerweile bei weit über einer Milliarde Euro: „Verdoppelung der Kosten, Bauverzögerung, vergessene Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen, Parkgaragen oder der Betriebskindergarten, dazu die komplette Neuausrichtung des Gebäudes und nun auch noch ein UVP-Verfahren wegen der eingetretenen Verzögerung – das ist ein Planungsdesaster ersten Ranges, verursacht durch die Präpotenz der verantwortlichen ÖVP“, so Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber, der nach Fertigstellung Kosten von rund 2 Mrd. Euro prognostiziert. NEOS fordern deshalb vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung sowie mehr Kreativität bei der Finanzierung, etwa durch „Public Private Partnership“-Modelle.

Weitere interessante Artikel

Presse Collini-1800x1013
04.07.2025

NEOS-Sommertour wirbt für neue NÖ-Schwerpunktschulen

Collini: „Talente und Interessen fördern, Fachkräftemangel bekämpfen.“

Mehr dazu
Presse NEOS Rechnungsabschluss-1-2048x1151
01.07.2025

NEOS bezeichnen NÖ-Jahresabschluss als „beschönigt“

Collini/Hofer-Gruber: „Die schwarz-blaue Landesregierung verschleppt echte Reformen und Sparmaßnahmen mit Zahlentricks.“

Mehr dazu
Geld Rechnungen Taschenrechner
23.06.2025

NEOS: NÖ-Defizit von 555 Mio. Euro zeigt Kontrollverlust

Hofer-Gruber: „Niederösterreichs Finanzlandesrat beweist einmal mehr, dass er die Zahlen nicht im Griff hat.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!