Landesregierung fehlt Plan für Standort und Jobs

Vor der morgigen Klausur der NÖ-Landesregierung fordern NEOS konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die angekündigte Schließung des Ardo-Werks – betroffen sind rund 200 Jobs und 500 landwirtschaftliche Betriebe – sei ein weiteres Warnsignal. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Landesregierung mehr tun muss, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern. Anteilnahme allein ist zu wenig. Was jetzt zählt, sind niedrigere Kosten, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.

Der Landesregierung gibt sie deshalb sechs Hausaufgaben für die Klausur mit. Handlungsbedarf sieht Collini vor allem bei den Lohnnebenkosten und beim Bürokratieabbau. „Die Bundesregierung hat erste Schritte gesetzt, jetzt muss auch das Land seine Hausaufgaben machen. ÖVP und FPÖ müssen endlich das Landesbudget sanieren, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen. Gleichzeitig muss die Entbürokratisierung endlich in der Landesverwaltung ankommen. Die bisherigen Ergebnisse der Aufgabenkritik sind für die Unternehmen nicht spürbar“, betont Collini.

Mehr Tempo brauche es auch bei der Senkung der Energiekosten. Um das zu erreichen, müsste der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt und Gewinne aus der EVN-Dividende für den Netz- und Speicherausbau zweckgewidmet werden. Außerdem fordert Collini einen stärkeren Servicefokus in Behörden, ein klares Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und Entlastungsmaßnahmen durch die Wirtschaftskammer. Klar sei für sie: „Jeder weitere Monat ohne Reformen kostet Niederösterreich Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Die Hausaufgaben liegen am Tisch – jetzt muss die Landesregierung sie erledigen.“

Die 6 Hausaufgaben im Detail

1. Runter mit den Kosten auf Arbeit: Budget sanieren, Strukturen bereinigen, Parteienförderung senken, Förderdschungel auslichten und Schuldenbremse aktivieren.
2. Schluss mit dem Bürokratie-Wahnsinn: Once-Only-Prinzip bei Daten umsetzen, Verfahren auf drei Monate begrenzen, unnötige Genehmigungen durch einfache Anzeigen ersetzen und Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen: für jede neue Pflicht zwei alte streichen.
3. Behörden als Türenöffner statt Hürdenbauer: Ermöglichen statt verhindern – Servicequalität, Effizienz und Kundenzufriedenheit messen und verbessern.
4. Energie billiger machen: Erneuerbare schneller ausbauen, PV über Parkplätzen ohne Genehmigung und EVN-Dividenden für Netz- und Speicherausbau zweckwidmen.
5. Jobs durch Europa sichern: Niederösterreich ist Exportland. Wer Europa schlechtredet oder Abschottung predigt, gefährdet Aufträge und Arbeitsplätze.
6. Kammerapparat abspecken: Kosten für Betriebe senken, Rücklagen abbauen und die Kammerumlage 2 abschaffen.