FPÖ verbreitet Kreml-Propaganda auch im NÖ Landtag

Eine neue Studie des Austrian Institute for European and Security Policy hat mehr als 54.000 Redebeiträge aus Nationalrat und Landtagen darauf untersucht, wie häufig fünf vom österreichischen Verfassungsschutz identifizierte russische Desinformationen aufgegriffen und unterstützt werden. Das Ergebnis zeigt eine klare parteipolitische Schlagseite: Im Nationalrat wurden diese Erzählungen 141-mal von der FPÖ unterstützt, im NÖ Landtag stammen alle 15 erfassten Befürwortungen von Abgeordneten der FPÖ. „Diese Studie zeigt deutlich: Bei der Verbreitung russischer Propaganda kann sich Putin auf die FPÖ verlassen. Freiheitliche Abgeordnete tragen die Märchen Russlands, die vom österreichischen Verfassungsschutz ganz klar als russische Desinformation eingeordnet werden, weiter. Damit haben sich die Freiheitlichen endgültig zur faktenbefreiten Propagandaschleuder für den Kreml gemacht.“

Besonders häufig haben FPÖ-Abgeordnete in Niederösterreich von angeblich wirkungslosen Sanktionen gesprochen und die Behauptung aufgestellt, Österreich drohe ohne russisches Gas der wirtschaftliche Niedergang. Verbreitet wird diese Propaganda vor allem von Klubobmann Reinhard Teufel und Landesparteiobmann Udo Landbauer - mit fünf bzw. vier Nennungen. Collini warnt davor, diese Entwicklung als bloße außenpolitische Positionierung abzutun. „Russische Desinformation ist keine harmlose Meinung, sondern zielt darauf ab, Vertrauen zu zerstören und Gesellschaften zu destabilisieren. Wenn eine Partei diese Märchen immer wieder in unsere Parlamente trägt, dient das nicht den Interessen Österreichs, sondern den Interessen Putins.“