NEOS zu Budget-Ablehnung: ÖVP und FPÖ halten NÖ weiter auf Schuldenkurs

NEOS werden sowohl den Rechnungsabschluss 2025 als auch das Doppelbudget 2027/28 der schwarz-blauen NÖ-Landesregierung ablehnen. Für Landesparteivorsitzende Indra Collini zeigen die vorgelegten Zahlen, dass Niederösterreich nicht vom Kurs Richtung Schuldenberg abkommt – ein Schiffbruch des Landes wird damit immer wahrscheinlicher. „Dieses Budget ist mutlos, ambitionslos und reformlos. Obwohl das Defizit 2025 deutlich höher ist als geplant, steuern ÖVP und FPÖ das Land auch in Zukunft weiter Richtung Schuldenberg. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer tragen als Kapitäne auf der Brücke die Verantwortung dafür. Sie gefährden mit ihrer Finanzpolitik den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder.“

Budgetsprecherin Edith Kollermann begründet die Ablehnung auch damit, dass der Finanzsteuerung des Landes nicht mehr vertraut werden könne. „Noch im Oktober hat die Landesregierung eines von insgesamt zwei Nachtragsbudgets verabschiedet. Trotzdem ist das Defizit am Jahresende – also nur drei Monate später – um 140 Prozent höher als geplant. Diese Lücke zwischen Planung und Realität lässt vermuten, dass hier gewürfelt und nicht gerechnet wird“, so Kollermann, die auch im Doppelbudget keine Trendwende erkennen kann. „Bis Ende 2028 steuert Niederösterreich auf Schulden von nahezu zwölf Milliarden Euro zu. Gleichzeitig steigen die Zinskosten massiv. Das ist Geld, das in den Gemeinden, in der Kinderbetreuung oder in der Pflege fehlt“, kritisiert Kollermann.

NEOS wollen Schulden- und Abgabenbremse
Collini fordert deshalb von ÖVP und FPÖ, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, Reformen umzusetzen und Einsparungen vorzunehmen. NEOS wollen dazu im Landtag vier Schwerpunkte setzen: Neben einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild und einer Ausgabenbremse für alle Ressorts sowie für Förderungen fordert die NEOS-Politikerin einmal mehr die Senkung der Parteienförderung sowie einen Reformturbo für die Landesverwaltung und die landesnahen Gesellschaften. „Die Lage ist ernst. Es wird Zeit, dass das auch die Landesregierung endlich erkennt.“