NEOS fordern Neuorganisation der Gemeinden
Auinger-Oberzaucher/Collini: „Wir brauchen jetzt den Mut für Reformen, damit unseren Gemeinden auch morgen noch lebenswert sind.“
NEOS warnen vor einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage in den Gemeinden. Rund 300 der 573 Niederösterreichischen Kommunen können ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini warnt vor einem bösen Erwachen im März. Dann müssen die Gemeinden ihre Defizite offenlegen – und die tatsächliche Dimension der Schieflage wird sichtbar. „Das Fundament, auf dem unsere Gemeinden stehen, bröckelt zusehends. Für die Menschen verheißt das nichts Gutes. Denn es sind die Kinderbetreuungsplätze, das Schwimmbad, die Straßensanierungen oder die Vereinsförderungen, die nicht mehr finanziert werden können“, so Collini.
„Gemeindezusammenlegungen dürfen kein Tabu sein“
Gemeinsam mit NEOS-Kommunalsprecherin, NAbg. Gertraud Auinger-Oberzaucher, fordert Collini deshalb eine Organisationsreform. Das derzeitige System brauche ein Update, weil es an seine Grenzen stoße. „Alle Gemeinden haben dieselben Aufgaben, egal wie groß sie sind. Allerdings können gerade kleine Gemeinden die Verpflichtungen auf Dauer nicht mehr erfüllen“, so Auinger-Oberzaucher. Anstatt jede Kommune isoliert arbeiten zu lasse, brauche es eine verstärkte Zusammenarbeit – vom Bauamt über die IT bis hin zu einer gebündelten Finanzverwaltung. Auch Gemeindefusionen dürfen laut der NEOS-Kommunalsprecherin kein Tabu sein. Diese seien mit Blick auf die Steiermark langfristig eine realistische Option. Ein weiterer Punkt, an dem die Bundesregierung arbeite, sei außerdem die Weiterentwicklung der Widmungskompetenz.
Analog zur Organisationsreform müsse die Finanzierung der Gemeinden neu aufgestellt werden, fordert Auinger-Oberzaucher. „Unsere Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben und tragen mehr Verwaltung, bekommen dafür aber nicht mehr Geld. Diese Rechnung geht nicht auf. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für eine solide Finanzierung sorgen“, stellt sie klar. Auinger-Oberzaucher spricht sich daher für einen konsequent aufgabenorientierten Finanzausgleich aus: Geld soll dorthin fließen, wo konkrete Leistungen erbracht werden. Zusätzlich fordert sie mehr kommunale Abgabenautonomie, damit Gemeinden eigenständiger wirtschaften können, sowie einen klaren Umlagendeckel, um die finanzielle Belastung planbar zu halten.
