NEOS fordern vor Landtag Einsparungen im System ein

NEOS vermissen weiterhin konkrete Reformschritte des Landes, um Einsparungen im System – insbesondere in der Politik und in der Verwaltung – umzusetzen. Landesparteivorsitzende Indra Collini ortet zwar Reformrhetorik, vor allem auf ÖVP-Seite, vermisst jedoch substanzielle Maßnahmen. „Bislang wurden lediglich Zahlen in den Raum gestellt, wie viel man ab 2027 sparen will. Wo konkret eingespart werden soll, bleibt weiterhin offen – obwohl der Spar- und Reformdruck so hoch ist wie nie zuvor“, so Collini mit Verweis auf den Schuldenstand des Landes von rund zehn Milliarden Euro.

Um den Reformdruck hochzuhalten, bringen NEOS in der kommenden Landtagssitzung mehrere Anfragen ein. Darin will Collini klären, welche Arbeitsprozesse in der Landesverwaltung durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz automatisiert werden können. Hintergrund ist die NEOS-Forderung, künftig nur jede zweite pensionierte Stelle in der Landesverwaltung nachzubesetzen. Zudem fordert Collini die Landeshauptfrau auf, die angekündigten Sparpläne endlich transparent offenzulegen: „Wer Einsparungen verspricht, muss auch sagen, wo und wie sie umgesetzt werden und vor allen Dingen mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst sparen.“

Zweckwidmung der Gewinne aus der EVN-Beteiligung

In der aktuellen Diskussion um leistbare Energiepreise verlangt NEOS-Energiesprecher Christoph Müller unterdessen ein Umdenken der Landesregierung. Die Erlöse aus der EVN-Beteiligung müssten zweckgewidmet werden. „Jedes Jahr fließen viele Millionen Euro an EVN-Dividenden ins Landesbudget, wo sie dazu verwendet werden, schwarze Budgetlöcher zu stopfen. Das ist der falsche Weg. Diese Gewinne müssen in die Energiewende investiert werden – in sauberen und günstigeren Strom für die Menschen“, so Müller.