NEOS wollen Geflecht aus „verhaberten“ Energiekonzernen entwirren
Collini: „Der gordische Energieknoten gehört gelöst – für mehr Wettbewerb am Markt und leistbare Strompreise.“
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert der Landtag am Donnerstag über den Ausbau erneuerbarer Energien. NEOS orten zu wenig Initiativen – die Landesregierung müsse den Kampf gegen die hohen Strompreise intensivieren. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert dazu, den gordischen Knoten der Beteiligungen innerhalb der Energiewirtschaft zu entflechten sowie eine Entpolitisierung der Energieunternehmen voranzutreiben. „In Österreich sind Energielieferanten, Netzbetreiber und Politik verbandelt, verhabert und verländert. Dazu kommt, dass Stromlieferant und Netzbetreiber in Niederösterreich in einer Hand sind. Den fehlenden Wettbewerb zahlen die Energiekundinnen und -kunden“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Sie fordert die Landesregierung auf, die EVN-Dividende nicht zum Stopfen der schwarzen Budgetlöcher zu verwenden und die Energiewende im Sinne leistbarer Preise voranzutreiben. Collini wünscht sich dafür einen landesweiten Energieatlas, um geeignete Flächen auf einer gemeinsamen Datengrundlage zusammenzuführen.
Letzte Landtagssitzung für Hofer-Gruber
Für den stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber ist es die letzte Sitzung im Landtag. Der 65-Jährige übergibt sein Mandat an den 27-jährigen Christoph Müller – ein „echter Generationenwechsel“, wie Hofer-Gruber betont. Zuvor wolle er den Blick noch einmal kritisch auf die Landesregierung richten: In einer Anfrage verlangt er Klarheit über das von Landeshauptfrau Mikl-Leitner genannte Einsparvolumen von 300 Millionen Euro. „Die Zahl wurde ohne jede Konkretisierung in den Raum gestellt. Die bisher genannten Maßnahmen werden jedenfalls keine großen Sparimpulse bringen.“
Auf seine siebeneinhalbjährige Arbeit im Landtag blickt Hofer-Gruber mit Zufriedenheit zurück. Wichtige Forderungen wie etwa mehr Transparenz bei Investitionsvorhaben habe man durchgesetzt. Darüber hinaus sei bei Mikl-Leitner endlich angekommen, dass das Land ein massives Schuldenproblem habe. Nicht gelungen sei hingegen das Einfrieren der Parteienförderung. „Dass in Zeiten des Sparens die Parteienförderung automatisch jedes Jahr weiter steigt, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Die Verantwortung dafür haben die anderen Parteien zu tragen.“
