NEOS wollen auch Landesrechnungshof eine Stimme geben

Am Donnerstag entscheidet der Landtag in Niederösterreich darüber, ob er dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und das Rederecht für Europaabgeordnete – die sogenannte Europastunde – einführt. NEOS und SPÖ haben dieses Rederecht beantragt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini möchte darüber hinaus das Rederecht auf den Landesrechnungshof ausweiten. „Landesrechnungshof-Präsidentin Edith Goldeband hat mehrfach den Wunsch geäußert, im Landtag zur Arbeit des Rechnungshofs sprechen zu dürfen. Bislang ist ihr das von der ÖVP verwehrt worden“, so Collini, die für die Landtagssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ankündigt.

Sie fordert die Volkspartei auf, ihr demokratiepolitisches Grundverständnis ins 21. Jahrhundert zu holen und die Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist die Aufgabe der Politik, die Probleme zu lösen, die der Rechnungshof aufzeigt. Insofern gibt es aus meiner Sicht auch keinen vernünftigen Grund, der Präsidentin das Rederecht abzusprechen. Ein moderner Landtag lebt vom Dialog, nicht vom Schweigen.“

Ähnlich sei die Situation im Fall der Volksanwaltschaft gelagert, wie Collini betont. Die Möglichkeit, Berichte der Volksanwaltschaft vor dem Landtag zu präsentieren, gebe es bereits in acht von neun Bundesländern. Nur Niederösterreich hinke demokratiepolitisch erneut hinterher.