NEOS/SPÖ: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Collini/Weninger: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“
Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis der ÖVP auf Berichte in den Ausschüssen kann sie nicht nachvollziehen: „Eine Diskussion hinter verschlossenen Türen zeigt deutlich, welchen geringen Stellenwert Europa heute für die Volkspartei hat. Von der proeuropäischen Haltung, die die ÖVP zu Zeiten eines Alois Mock vertreten hat, ist nichts mehr übriggeblieben.“
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sieht in der Blockade ein klares Zeichen dafür, dass die ÖVP NÖ den Anschluss an eine moderne, offene und europäische Demokratie aufgegeben hat: „Während sich die ÖVP NÖ in diesen Tagen im Stift Göttweig als Europapartei abfeiert, blockiert sie zur gleichen Zeit 30 Kilometer südlich im Landhaus jede EU-Diskussion mit den eigenen Europaabgeordneten.“
„Die schwarz-blaue Landeskoalition schottet sich lieber ab, als die europäische Realität in den Landtag zu lassen. Dabei wäre eine regelmäßige Europastunde ein Gewinn für das gesamte Bundesland – transparent, parteiübergreifend und demokratiepolitisch längst überfällig“, so Weninger.
