Aktionsplan zum radikalen Islam ist Show-Politik

NEOS bezeichnen den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, der morgen im Landtag beschlossen werden soll, als aktionistische Show-Politik. „Das sogenannte Verhüllungsverbot im Landesdienst ist ebenso wie das Betätigungsverbot in radikal-islamischen Vereinen eine Scheinaktion. Beides ist seit Jahren bundesgesetzlich geregelt. Was ÖVP und FPÖ hier machen ist vollkommen sinnlos, weil bereits geregelt, dafür aber gut inszeniert“, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Sie kritisiert auch, dass das Betätigungsverbot nicht generell auf alle verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Vereine abzielt: „Warum gerade extreme Rechte ausgenommen sind, ist wohl ein Dienst der ÖVP am Koalitionspartner. In der FPÖ gibt es bekanntlich einige, die in dunklen Kellerlokalen gern die Evergreens der 1930er- und 40er-Jahre grölen.“

Kritisch sieht Collini auch die geplante Beobachtungsstelle sowie den neuen Landessicherheitsrat, dessen Vorsitz Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner innehat. Zustimmung gibt es lediglich für die geplante Änderung des Kindergartengesetzes, um Eltern künftig stärker in die Pflicht nehmen und grundlegende Regeln für einen respektvollen Umgang festschreiben zu können. Eine der größten Herausforderungen sieht Collini in der Integration und diese werde nicht angegangen. NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty habe dazu bereits ein 50-Punkte-Programm vorgelegt. „50 Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen, weil sie Menschen integrieren – nicht isolieren.“

NEOS zur Kostenexplosion: „Wer trägt die Verantwortung?“
Auch der sogenannten Projektkonsolidierung beim Spitalsneubau in Wiener Neustadt werden die NEOS nicht zustimmen. Ursprünglich mit 562 Millionen Euro veranschlagt, liegt das Projekt mittlerweile bei weit über einer Milliarde Euro: „Verdoppelung der Kosten, Bauverzögerung, vergessene Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen, Parkgaragen oder der Betriebskindergarten, dazu die komplette Neuausrichtung des Gebäudes und nun auch noch ein UVP-Verfahren wegen der eingetretenen Verzögerung – das ist ein Planungsdesaster ersten Ranges, verursacht durch die Präpotenz der verantwortlichen ÖVP“, so Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber, der nach Fertigstellung Kosten von rund 2 Mrd. Euro prognostiziert. NEOS fordern deshalb vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung sowie mehr Kreativität bei der Finanzierung, etwa durch „Public Private Partnership“-Modelle.