NEOS St. Pölten zur Finanzlage: Zeit für ehrlichen Kassasturz
Pinzer: „Die Schuldenkurve der Landeshauptstadt erfordert Klarheit und rasche Gegenmaßnahmen.“
Wenig überrascht zeigen sich die NEOS St. Pölten von aktuellen Berichten zur dramatischen Budgetlage der Landeshauptstadt. „Zwar bringt die Idee der Hauptstadtregion naturgemäß Investitionen mit sich. Die zentrale Frage ist jedoch, in welche finanziellen Überlegungen diese eingebunden waren. In den letzten Jahren kannte die Schuldenkurve nämlich nur eine Richtung – und zwar steil nach oben. Die Konsequenz daraus ist, dass der finanzielle Spielraum für die Zukunft der Stadt weiter sinkt“, heißt es dazu vom pinken Teamlead in St. Pölten, Bernd Pinzer.
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Für Pinzer und NEOS-Gemeinderat Niko Formanek ist nun die Zeit für ehrliche Antworten gekommen. Um die finanzielle Situation zu klären, wird das Team eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Geklärt werden soll unter anderem, welche Maßnahmen Bürgermeister Matthias Stadler nun plant, um der Kuratel durch das Land Niederösterreich zu entgehen. Darüber hinaus will Pinzer wissen, welche der in der Strategie „stp25-50“ verankerten Projekte aufgrund der prekären Budgetlage gestrichen oder verschoben werden.
Erstaunt zeigt sich das NEOS-Team hingegen über die Tatsache, dass sich ausgerechnet die ÖVP der Budgetthematik widmet. „Dass gerade die Volkspartei das Budget in den Fokus rückt und damit den Wahlkampf eröffnet, hat schon eine gewisse Skurrilität. Denn egal, wo man hinschaut: Dort, wo die ÖVP die finanziellen Geschicke lenkt, ist die Lage nicht weniger dramatisch als in St. Pölten“, kommentiert Pinzer abschließend.
