NEOS orten Showpolitik statt ernsthafter Sparbemühungen
Collini: „Die Nachtragsvoranschläge sind eigentlich ein Nachruf auf die Glaubwürdigkeit der schwarz-blauen Landesregierung.“
NEOS lehnen die Nachtragsbudgets am Donnerstag im Landtag ab. Landesparteivorsitzende Indra Collini macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Landesregierung zwar 300 Millionen Euro an Einsparungen ankündigt, gleichzeitig aber neue Schulden in Höhe von 575 Millionen Euro beschließt. „Damit ist klar, dass die angebliche Sparpolitik von Johanna Mikl-Leitner in Wahrheit reine Showpolitik ist: Erst groß vom Sparen reden, dann aber das Doppelte dessen ausgeben. Die schwarz-blaue Landesregierung hat neben einem Ausgaben- auch ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so Collini, die einen Kontrollverlust bei den Landesfinanzen ortet. Seit der letzten Landtagswahl sei jedes Jahr mindestens ein Nachtrag beschlossen worden.
Kritik übt sie daran, dass es trotz eines Rekordschuldenstands von rund zehn Milliarden Euro bislang keine nennenswerten Reform- oder Sparvorhaben gibt. Andere Bundesländer würden hingegen klare Einsparziele verfolgen. „Wenn Niederösterreich wie in der Steiermark nur noch jede dritte Pensionierung in der Verwaltung nachbesetzt oder die Parteienförderung um 15 Prozent reduziert, wie in Oberösterreich die Ausgaben der Ressorts kürzt oder wie in Wien die Eigenwerbung zurückfährt, kann man rund 150 Millionen Euro einsparen. Und das ohne bei den Menschen zu kürzen“, so Collini. Sie fordert eine echte Strukturreform – darunter eine Verschlankung landesnaher Unternehmen, eine umfassende Förderinventur sowie eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus brauche es deutlich mutigere Schritte in Richtung Deregulierung und Entbürokratisierung. Die bisherigen Maßnahmen würden laut Collini zwar die Zustimmung von NEOS erhalten, ihr Beitrag zur Entlastung sei jedoch minimal.
NEOS-Angelobung: Müller folgt auf Hofer-Gruber
Unterdessen wird in den Reihen der NEOS Christoph Müller als Nachfolger von Helmut Hofer-Gruber, der als Landtagsabgeordneter in den Ruhestand tritt, angelobt. Er wolle sich künftig auf die Bereiche Mobilität, Energie und Wohnen konzentrieren. Als jüngster Abgeordneter im Landtag seien aber auch die Finanzen ein Thema. „Der Schuldenberg ist in den letzten Jahren immer weiter angewachsen. Diesen Rucksack wird meine Generation und die Generation nach mir schultern müssen – und genau diese Generationen möchte ich lautstark vertreten.“
