NEOS vor Landtag: ÖVP und FPÖ müssen endlich liefern

„Der Stillstand im Land ist erschreckend. Mittlerweile bringt die schwarz-blaue Landesregierung nicht einmal mehr eine vernünftige Tagesordnung zusammen“, kommentiert NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Landtagssitzung am Donnerstag. „Es gibt nur noch leere Worthülsen, sinnlose Aktuelle Stunden ohne Inhalt, aber keine Initiativen, keine Gestaltungskraft und keine Antworten auf die unzähligen Herausforderungen der Zeit. Offenbar haben ÖVP und FPÖ ihr Soll mit Gender-Erlass, Schnitzelprämie und Corona-Fonds bereits erfüllt.“

Konkret vermisst Collini unter anderem Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort. Mit einer Rekordzahl von über 1.100 Insolvenzen im Vorjahr steht Niederösterreich im österreichweiten Vergleich nicht nur besonders schlecht da, sondern agiert bislang auch vollkommen hilf- und planlos. Darüber hinaus müsse die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen und das Budget konsolidieren. „Wir rasen derzeit mit Höchstgeschwindigkeit auf eine Wand zu – im Wissen, dass es irgendwann kracht, wenn ÖVP und FPÖ nicht endlich finanzielle Spielräume schaffen und Reformen umsetzen“, mahnt Collini.