ÖVP-Grundstücksdeals schaden gesamter Politik

Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft hat. In einem Fall beträgt der Gewinn für ihn laut WZ Online über 220.000 Euro. „Ankaufen, Umwidmen, Verkaufen und Abkassieren – die Formel, die einige ÖVP-Bürgermeister in ihren Gemeinden anwenden, um Kapital aus ihrem Amt zu schlagen, ist immer dieselbe. Und sie wird von der ÖVP im Land scheinbar geduldet. Denn Oberspekulant Alfred Riedl darf sein Bürgermeisteramt ebenso weiter ausführen wie Hannes Koza, der seine privaten Anwaltskosten aus der Gemeindekassa finanziert“, so Landesparteivorsitzende Indra Collini, die von einer weiteren moralischen Bankrotterklärung spricht.

Der jüngste Fall aus Pyhra würde zudem zeigen, dass es großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebe. Neben der ÖVP im Land sieht sie etwa auch den neuen Gemeindebund-Chef Johannes Pressl gefordert. „Wenn er den Inhalt seiner Antrittsrede ernst nimmt, dann sollte er jetzt auch handeln. Die Ortschefs sind darauf vereidigt, ihr Amt nicht zu ihrem eigenen Vorteil auszuüben. Es wird Zeit, dass dieser Grundsatz innerhalb der ÖVP wieder gelebt wird, bevor das Ansehen der Politik gänzlich im Keller angelangt ist.“