NEOS Phyra überreichen offenen Brief an Bürgermeister

Nach Grafenwörth hat es nun auch Phyra mit fragwürden Immobiliendeals des Bürgermeisters in die Schlagzeilen geschafft. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ihre Kontrollfunktion wirklich ernst nehmen, könnten dies nicht unkommentiert lassen, sind sich die NEOS in Phyra sicher und wandten sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag mit einem offenen Brief an Bürgermeister Günter Schaubach sowie an den Gemeinderat: „Um weiteren Schaden am öffentlichen Ansehen unserer Gemeinde abzuwenden, ist hier vollumfängliche Transparenz geboten. Dies wäre aus unserer Sicht herzustellen, indem Bürgermeister Schaubach für den Zeitraum seiner Tätigkeit im Gemeinderat offenlegt, welche Grundstücke sich in seinem Besitz befinden, wann er diese erworben hat und ob diese in seiner Amtszeit umgewidmet wurden“, heißt es in dem Brief sinngemäß.

Klare Unterstützung in ihren Forderungen bekommt das Team aus Phyra auch aus der Landespartei. Eine reine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht sei nicht ausreichend, so Landesparteivorsitzende Indra Collini und ergänzt „Die Prüfung des ÖVP-Bürgermeisters durch die Abteilung des ÖVP-Landesrates ist wie in Vösendorf oder Grafenwörth eine zahnlose Alibi-Aktion. Die eigentliche Frage, die im Raum steht – nämlich ob gewinnbringende Immobiliendeals auf Basis von Insider-Wissen mit der Rolle des Bürgermeisters vereinbar sind – wird nicht beantwortet“. Collini sieht hier auch die Landespolitik gefordert. Es brauche neben einem Einschaurecht des unabhängigen Landesrechnungshofes auch einen Wertekompass für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der im äußersten Fall auch Sanktionen vorsieht.