NEOS sind nach RH-Bericht Millionenauftrag auf der Spur

NEOS fordern nach einem kritischen RH-Bericht zur Beschaffung digitaler Endgeräte an Schulen Johanna Mikl-Leitner zum Rückzug aus der NÖ-Bildungsdirektion auf. Hintergrund ist die freihändige Vergabe eines Millionenauftrags. An wen genau, soll nun eine Anfrage klären. „Dass fünf Millionen Euro Steuergeld freihändig und intransparent vergeben werden, riecht nach Freunderlwirtschaft. Deshalb werden wir mit einer Anfrage klären, um welches Unternehmen es sich handelt und aus welchem Grund rechtliche Bestimmungen missachtet wurden“, heißt es dazu von NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini, die von der Präsidentin der Bildungsdirektion Johanna Mikl-Leitner und Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister Transparenz einfordert.

Einmal mehr fordert Collini außerdem die Entpolitisierung der Bildungsdirektion. Diese dürfe nicht zum Spielball der politischen Freunderlwirtschaft werden, so die NEOS-Politikerin. „Das bedeutet auch, dass Johanna Mikl-Leitner den Rückzug antreten muss. Niederösterreichs Schulen, Lehrkräfte und Kinder profitieren von einer Bildungsdirektionspräsidentin, die das Bildungswesen von innen kennt und seine Zusammenhänge versteht.“