NEOS: Keine pinken Stimmen für die Ibiza-Koalition in NÖ

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS, wie Landessprecherin Indra Collini ankündigt. „Es wird eine sehr einsame Wahl für Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. Denn sie wird sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag und damit auch keine tragfähige Führung für die nächsten fünf Jahre.“

Collini begründet die Ablehnung mit dem fehlenden Vertrauen in die ÖVP als auch in Mikl-Leitner. „Ich vermisse die Zukunft und den Gestaltungswillen im vorgelegten Arbeitsübereinkommen. Wir haben klar ausgeschildert, dass wir uns konkrete Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und ein Demokratiepaket erwarten. Leider war es der ÖVP nicht wichtig, die Gespräche für eine breite Basis und gemeinsame inhaltliche Schritte zu nutzen.“

Mikl-Leitner legt „Rutsche für Kickl ins Kanzleramt“

Kritik übt Collini in diesem Zusammenhang auch an der FPÖ. Die ermögliche die Wahl der Landeshauptfrau, indem die freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen. „Wenn es um Macht und Posten geht, sind sowohl Mikl-Leitner als auch Udo Landbauer schmerzbefreit. Braut und Bräutigam sagen zwar nicht Ja zueinander, werden aber trotzdem miteinander verheiratet. Diese Zwangsehe ist kein Zukunftsprojekt, sondern eine Reise in Richtung Ibiza. Was Mikl-Leitner hier macht, ist eine Aufstiegshilfe für Herbert Kickl – eine direkte Rutsche ins Kanzleramt.“

Umso wichtiger sei die Oppositionsarbeit der NEOS in den kommenden fünf Jahren. „Diese Zwangsehe ist für viele irritierend – auch für viele Funktionäre sowie Wählerinnen und Wähler der ÖVP. Es ist nun unsere Aufgabe, dieser Regierung auf die Finger zu schauen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und mit aller Kraft die Umsetzung echter Zukunftsmaßnahmen einzufordern.“