Modernes Landtagsgebäude braucht modernes Arbeitsparlament

NEOS werden dem geplanten Umbau des Landtags nur dann zustimmen, wenn zeitgleich der nächste Schritt in Richtung eines modernen Arbeitsparlamentes absolviert wird. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Angleichung der parlamentarischen Rechte an die österreichische Praxis „Wir NEOS haben immer klar gesagt, dass der Umbau des Hauses untrennbar mit der Frage verbunden ist, wie in Zukunft in diesem Haus gearbeitet wird. Denn zu einem modernen Gebäude gehören auch zeitgemäße parlamentarische Rechte. Da ist Niederösterreich aber seit Jahrzehnten Schlusslicht in Österreich“, so Collini.

Als Beispiel führt Collini die schlechte Qualität der Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Landesrätinnen und -Landesräte an. Darüber hinaus solle es künftig für alle Fraktionen im Haus möglich sein, Anträge zu stellen. „Wer die 4-Prozent-Hürde überspringt und in den Landtag einzieht, sollte dort nicht mit weiteren Hürden konfrontiert werden. Derzeit sind den Abgeordneten der kleinen Fraktionen aber oftmals die Hände gebunden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass alle im Landtag gleichermaßen gut arbeiten können. Ansonsten kostet er zu viel Steuergeld und bringt zu wenig.“

Maximale Transparenz bei Umbaukosten
Abseits des Ausbaus der parlamentarischen Rechte fordert Collini Transparenz ein. So soll der Umbau des Landhauses von einer nachvollziehbaren Darstellung der Kosten und des Projektfortschritts auf der Webseite des Landes begleitet werden. „Ein Umbau würde viel Steuergeld kosten. Das Mindeste, was sich Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, ist maximale Transparenz.“